Hinweisgeberschutz
Sozialpolitik

Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Anrufung des Vermittlungsausschusses

SP 19/2023

Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 beschlossen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor war das durch den Bundestag bereits beschlossene Gesetz im Bundesrat gescheitert.

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