Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen

Es enthält Änderungen des Betriebsrentengesetzes, des Einkommensteuergesetzes sowie anderer Gesetze, die mit Ausnahmen ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Mit diesen Änderungen soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule im Deutschen Altersvorsorgesystem insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) weitere Verbreitung finden.

Im Folgenden haben wir die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

Wesentliche Änderungen des Betriebsrentenrechts:

Die Abfindungshöchstgrenze für zustimmungsfreie Abfindungen von Bagatellanwartschaften wurde von 1,0 auf 1,5 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV erhöht (erreichte Monatsrente i. H. v. 59,33 Euro in 2026). Neu eingeführt wurde die Abfindung bis zur Höchstgrenze von 2,0 % der monatlichen Bezugsgröße, wenn

der Arbeitnehmer dieser Abfindung ausdrücklich zustimmt und diese vom Arbeitgeber unmittelbar zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung verwendet wird. Beschäftigte können künftig vorzeitig Betriebsrenten auch bei Bezug von Teilrenten aus der gesetzlichen Rente – vorbehaltlich sonstiger Leistungsvoraussetzungen - beanspruchen.

Erleichterten Zugang zu bestehenden Sozialpartnermodellen erhalten Beschäftigte auch ohne einschlägigen Tarifvertrag, wenn sie in den Zuständigkeitsbereich der das Sozialpartnermodell abschließenden Gewerkschaft fallen. Außerdem soll es für interessierte Sozialpartner einfacher werden, sich bei einem anderen Sozialpartnermodell tarifvertraglich „anzudocken“.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird 2027 durch Evaluierung untersuchen, ob die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund der vorgesehenen Öffnung von Sozialpartnermodellen erkennbar gestiegen ist. Bis zum 31. März 2028 muss die Bundesregierung Maßnahmen vorzuschlagen, auf deren Grundlage allen Unternehmen und ihre Beschäftigten der Zugang zum Sozialpartnermodell ermöglicht wird, sofern sich der Anteil der an einem Sozialpartnermodell teilnehmenden Beschäftigten gegenüber 2025 nicht verdoppelt hat.

Systeme zur automatischen Entgeltumwandlung auf Betriebsebene (Opting Out) können auch ohne tarifvertragliche Grundlage etabliert werden, wenn sich Arbeitgeber mit einem Zuschuss von 20 % finanziell beteiligen.

Bei der Förderung von Beschäftigten mit geringen Einkommen wird die Einkommensgrenze durch die Kopplung an die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert; zudem wird der Förderhöchstbetrag angehoben auf jährlich 1.200 Euro.

Relevante Änderungen anderer Bereiche:

Für Wertguthaben erfolgt die Klarstellung , dass der Bezug einer vorgezogenen Altersrente vor dem bzw. bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht zu einem Störfall führt. Nach der Gesetzesbegründung sind Altersteilzeitverhältnisse allerdings hiervon ausgenommen.

Schließlich wurde klargestellt, dass freiwillige Beiträge zum Ausgleich von Abschlägen in der gesetzlichen Rentenversicherung frühestens ab 50 Jahren möglich sind.

Bewertung:

Insgesamt gehen die Änderungen in die richtige Richtung, dürften jedoch für eine nachhaltige Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung wenig Wirkung entfalten. Um weiteren Reformbedarf zu untersuchen, wird die betriebliche Altersversorgung ebenfalls ein Thema sein, mit dem sich die am 17. Dezember 2025 eingesetzte Rentenkommission befassen wird. Reformvorschläge aus dieser Kommission werden im zweiten Quartal 2026 erwartet.

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