Politische Werbung: Pflichten für Druckereien und Medienunternehmen?

Ziel der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW) ist es, transparent zu machen, woher finanzielle Mittel für politische Werbung stammen und politische Werbung für Bürgerinnen und Bürger klar erkennbar zu machen, z. B. durch Transparenzpflichten bei politischen Anzeigen.

Druck- und Medienunternehmen treffen nur dann Pflichten aus der Verordnung, wenn sie über den reinen Druck hinaus in die Gestaltung oder Verbreitung politischer Werbung eingebunden sind. Vor dem Hintergrund der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen sollten sich Druckereien und Medienunternehmen jedoch mit den wesentlichen Kernpunkten dieser Verordnung vertraut machen, um ihre Kunden gegebenenfalls unterstützen zu können.

Was ist politische Werbung im Sinne der TTPW-Verordnung? Als politische Werbung gelten Botschaften,

die für politische Akteure oder in deren Auftrag erstellt, verbreitet oder beworben werden, oder die gezielt darauf abzielen, Wahlen, Abstimmungen oder politische Entscheidungsprozesse auf EU-, Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene zu beeinflussen. Politische Akteure sind zum Beispiel politische Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten, politische Bündnisse oder vergleichbare Organisationen.

Welche Pflichten ergeben sich für Druckereien und Medienunternehmen? Unternehmen, die politische Werbung lediglich drucken und keinen Einfluss auf Inhalt oder Gestaltung nehmen, haben keine eigenen Pflichten aus der TTPW-Verordnung. Der reine Druck gilt als sog. „Nebendienstleistungen“. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Unternehmen inhaltlichen oder strategischen Einfluss auf die politische Werbung hat oder selbst als Herausgeber auftritt.

Der folgende Überblick zeigt, in welchen Fällen Pflichten entstehen:

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