Künstliche Intelligenz und Haftung: Ergänzung zum Leitfaden „Rechtlicher Rahmen für die Verwendung von KI-Systemen“

Im Fokus des Kapitels „KI und Haftung“ steht unter anderem, wer haftet, wenn durch den Einsatz von KI-Systemen Schäden entstehen – sei es durch fehlerhafte Entscheidungen automatisierter Systeme oder durch unsachgemäßen Einsatz. Ziel des Kapitels ist es, Unsicherheiten zu reduzieren und Unternehmen rechtliche Orientierung zu geben.

Rückzug der KI-Haftungsrichtlinie durch die EU-Kommission Vor diesem Hintergrund ist es von Bedeutung, dass die EU-Kommission im April 2025 ihre ursprünglich geplante KI-Haftungsrichtlinie offiziell zurückgezogen hat. Diese hatte das Ziel, Geschädigten durch KI verursachter Schäden einen gleichwertigen Schutz zu gewähren wie Opfern von Schäden durch klassische Produkte.

Die Kommission begründet den Rückzug damit, dass durch die im Dezember 2024 verabschiedete Produkthaftungsrichtlinie (Umsetzung und Geltung in Deutschland ab Dezember 2026), die nun ausdrücklich auch Software und KI erfasst, sowie durch die KI-Verordnung (KI-VO) bereits ein ausreichender Rechtsrahmen geschaffen wurde. Zudem bestehe in den Mitgliedstaaten weiterhin das nationale Deliktsrecht als Grundlage für Schadensersatzansprüche. Eine eigenständige KI-Haftungsrichtlinie würde laut Kommission eher zu regulatorischer Überlagerung und möglicher Innovationshemmung führen.

Bewertung des BVDM Die Rücknahme der vorgeschlagenen KI-Haftungsrichtlinie stellt einen unerwarteten Rückschritt in den Bemühungen um eine EU-weit einheitliche Regelung der Haftung bei KI-bedingten Schäden dar. Vorerst verbleibt es bei einer uneinheitlichen Rechtslage mit 27 unterschiedlichen nationalen Haftungsregelungen.

Umso wichtiger ist es, sich mit den Grundregeln der Haftung bei der Nutzung von KI vertraut zu machen. Der aktualisierte Leitfaden bietet Unternehmen der Druck- und Medienwirtschaft hierzu eine wichtige Hilfestellung.

Der aktualisierte Leitfaden ist in der Anlage beigefügt und steht Mitgliedern auch im Mitgliederbereich der jeweiligen Landesverbands-Website zur Verfügung.

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