Weihnachten und der Jahreswechsel rücken näher. Während der 1. und 2. Weihnachtsfeiertag am 25. und 26. Dezember sowie der Neujahrstag am 1. Januar gesetzliche Feiertage sind, handelt es sich bei Heiligabend (24. Dezember) und Silvester (31. Dezember) nicht um gesetzliche Feiertage.In diesem Jahr fallen beide Tage jeweils auf einen Donnerstag und damit auf einen Werktag. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, sind die Arbeitnehmer daher sowohl an Heiligabend als auch an Silvester grundsätzlich verpflichtet, regulär zu arbeiten. Voraussetzung ist, dass an diesen Tagen im Betrieb üblicherweise gearbeitet wird.Für diese beiden Tage sieht der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (MTV) allerdings gesonderte Regelungen vor, auf die wir nachfolgend näher eingehen möchten. 1. Arbeitszeitende um 13:00 Uhr ohne VerdienstausfallNach § 2 Ziffer 9 MTV hat die Arbeitszeit sowohl an Heiligabend als auch an Silvester spätestens um 13:00 Uhr zu enden, ohne dass den Arbeitnehmern hierdurch ein Verdienstausfall entsteht.Mit dieser Regelung soll den Arbeitnehmern an beiden Tagen ein bezahlter früherer Arbeitsschluss ermöglicht werden. Der Vergütungsanspruch bleibt dabei trotz der verkürzten Arbeitszeit in voller Höhe bestehen.Die tarifliche Regelung gilt auch für Arbeitnehmer, die an diesen Tagen in der Spätschicht eingesetzt würden. Nach dem Wortlaut des Tarifvertrages ist die Zeit zwischen 13:00 Uhr und dem regulären Ende der Arbeitszeit zu vergüten. Dies gilt beispielsweise auch für Arbeitnehmer, deren zweite Schicht üblicherweise erst um 14:00 Uhr beginnt. Sie sind aufgrund der tariflichen Regelung bezahlt von der Arbeit freizustellen.2. Mehrarbeit an Heiligabend und SilvesterDer MTV enthält keine besondere Regelung zur Mehrarbeit an Heiligabend und Silvester. Nach § 3 Ziffer 1 MTV ist Mehrarbeit und damit grundsätzlich auch eine Beschäftigung über 13:00 Uhr hinaus möglich.Für die Vergütung gilt: Neben der Vergütung für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit ist lediglich ein Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 % zu zahlen.3. Urlaubsgewährung am 24./31. DezemberNimmt ein Arbeitnehmer am 24. und/oder 31. Dezember Urlaub, ist jeweils ein voller Urlaubstag anzurechnen. Die tarifliche Sonderregelung des § 2 Ziffer 9 MTV findet in diesem Fall keine Anwendung. Denn während des Urlaubs fällt für den Arbeitnehmer keine Arbeitszeit an, die nach der tariflichen Regelung verkürzt werden könnte. Der Zweck des § 2 Ziffer 9 MTV besteht darin, den Arbeitnehmern durch einen bezahlten früheren Arbeitsschluss zusätzliche Zeit zur Vorbereitung auf die Festlichkeiten der Feiertage einzuräumen. Dieser Zweck greift bei einer Urlaubsgewährung nicht.4. KurzarbeitFällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Zeitraum, in dem im Betrieb Kurzarbeit geleistet wird, besteht für diesen Tag kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Gemäß § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber stattdessen die Feiertagsvergütung zu zahlen. Nach § 2 Abs. 2 EFZG ist die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags bei gleichzeitiger Kurzarbeit ausfällt, so zu behandeln, als wäre sie ausschließlich infolge des Feiertags ausgefallen.Diese Regelung gilt allerdings nur für gesetzliche Feiertage. Da Heiligabend und Silvester aber keine gesetzlichen Feiertage sind, findet sie auf diese beiden Tage keine Anwendung.Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, besteht daher auch für Heiligabend und Silvester grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld, sofern die Voraussetzungen nach §§ 95 ff. SGB III erfüllt sind.Für die Vergütung ist dabei zu unterscheiden, aus welchem Grund die Arbeitszeit ausfällt:a. Ausfall/Verkürzung der Arbeitszeit wegen KurzarbeitFällt die Arbeit an Heiligabend und/oder Silvester ganz oder teilweise aufgrund der Kurzarbeit aus, besteht für die ausgefallenen Arbeitsstunden ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.Für die Höhe der Ausfallbezahlung nach § 2 Ziffer 9 MTV ist maßgeblich, welche Vergütung der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit ohne die tarifliche Verkürzung der Arbeitszeit erhalten hätte. Der Arbeitgeber hat somit den gegebenenfalls verbleibenden Kurzlohn zuzüglich Kurzarbeitergeld zu zahlen. Bei Kurzarbeit „Null“ beschränkt sich die Ausfallbezahlung auf die Höhe des Kurzarbeitergelds.b. Ausfall/Verkürzung der Arbeitszeit wegen tariflicher RegelungFällt an Heiligabend und Silvester innerhalb einer Kurzarbeitsperiode keine Arbeitszeit wegen Kurzarbeit aus, sondern ausschließlich aufgrund der tariflichen Arbeitszeitverkürzung nach § 2 Ziffer 9 MTV, besteht insoweit kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.In diesem Fall richtet sich die Vergütung allein nach § 2 Ziffer 9 MTV. D.h., Arbeitnehmer, die auf-grund der tariflichen Regelung verkürzt bis 13:00 Uhr arbeiten, erleiden keinen Verdienstausfall (siehe oben unter 1. Arbeitszeitende um 13:00 Uhr ohne Verdienstausfall).c. Ausfall wegen BetriebsferienWird die Kurzarbeit an Heiligabend und Silvester auf Grund von Betriebsferien ausgesetzt, richtet sich die Vergütung nach den für Urlaubstage geltenden Grundsätzen (siehe oben unter 3. Urlaubsgewährung am 24./31. Dezember).