Bundestariftreuegesetz: BVDM lehnt Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen ab

Anfang November befasst sich der Bundestag mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Ver-gabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ (Bundestariftreuegesetz). Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages hat der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.

Darin macht der BVDM deutlich, dass er das geplante Bundestariftreuegesetz ablehnt, da es im Inland produzierende Unternehmen benachteiligt, die Tarifautonomie schwächt, statt Tarifbindung zu erhöhen und insbesondere kleinere Unternehmen von der Bewerbung um öffentliche Aufträge abschrecken wird.

Sofern der Gesetzgeber nicht Abstand von dem Gesetzesvorhaben nimmt, müssen die Regelungen zumindest so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet werden.

Keine Verlagerung von Wertschöpfung ins (EU-)Ausland Der BVDM fordert, dass Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten regional tätiger Unternehmen bei Vergabeverfahren vermieden werden müssen.

Druckereien, die in Deutschland produzieren und bei öffentlichen Aufträgen im Wettbewerb mit Druckereien auch im (EU-)Ausland stehen, darf es durch Tariftreueregeln im Inland nicht erschwert werden, sich im Wettbewerb zu behaupten. Andernfalls könnte der Gesetzentwurf dazu führen, dass noch mehr (Druck-)Aufträge in europäische Nachbarländer vergeben werden.

Diese Auswirkungen berücksichtigt das geplante Bundestariftreuegesetz jedoch nicht, da sein Anwendungsbereich nur Leistungen erfasst, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden. Leistungen die im Ausland erbracht werden, erfasst das Gesetz nicht.

Unverhältnismäßige bürokratische Belastungen senken Aus Sicht des BVDM bringt der Gesetzentwurf erhebliche bürokratische Belas-tungen für die Unternehmen mit sich. Insbesondere würden kleine und mittelständische Unternehmen durch die umfangreichen Nachweis-, Dokumentations- und Kontrollpflichten belastet und von der Bewerbung um öffentliche Aufträge abgeschreckt.

Der BVDM fordert daher eine Anhebung des Schwellenwerts, ab dem das Gesetz greift sowie eine deutliche Reduzierung der unverhältnismäßigen bürokratischen Vorgaben, damit auch weiterhin allen Interessenten die Teilhabe an Vergabeverfahren möglich bleibt.

Tarifautonomie gewährleisten Der Gesetzentwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich verpflichten, ihren dabei eingesetzten Arbeitnehmern für die Dauer der Ausführung des öffentlichen Auftrags die staatlich festgelegten einschlägigen Arbeitsbedingungen eines Flächentarifvertrags zu gewähren (Tariftreueversprechen).

Der BVDM kritisiert, dass dies zur Anwendung eines bestimmten Tarifvertrages führt, selbst dann, wenn das Unternehmen an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist. Bestehende Haustarifverträge oder firmenbezogene Verbandstarifverträge werden verdrängt und entwertet. Ein solcher Tarifzwang stellt einen eklatanten Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz geschützte Tarifautonomie dar.

Das mit dem Gesetz verfolgte Ziel, die Anreize für eine Tarifbindung zu erhöhen, verfehlt der Entwurf aus Sicht des BVDM gänzlich. Kein Unternehmen wird wegen einer solchen Tariftreueregelung in einen Arbeitgeberverband, kein Arbeitnehmer in eine Gewerkschaft eintreten.

Ausblick – weiteres Gesetzgebungsverfahren Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie Informationen zum Gesetzgebungsverfahren sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/tariftreuegesetz.html abrufbar.

Die öffentliche Anhörung zum Bundestariftreuegesetz im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages findet am 3. November 2025 statt. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 6. November geplant. Im Anschluss daran wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.

Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir informieren.

Die Stellungnahme des BVDM vom 28. Oktober 2025 fügen wir als Anlage bei.

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