Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrates ist unwirksam

Dem Fall lag ein Streit über die Höhe einer künftigen Betriebsrente zugrunde. Dem Arbeitnehmer war ursprünglich eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Nach mehreren Betriebsübergängen sollte die Versorgung später aufgrund einer Betriebsvereinbarung auf eine Unterstützungskasse umgestellt werden. Die spätere Arbeitgeberin stellte die Durchführung der Versorgung tatsächlich um. Der Arbeitnehmer machte jedoch geltend, dass die ursprüngliche Zusage nicht wirksam abgelöst worden sei, weil der Betriebsratsvorsitzende die betreffende Betriebsvereinbarung ohne wirksamen Beschluss des Gremiums unterzeichnet habe.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Es blieb damit bei der Feststellung, dass der Arbeitgeber für die Differenz zwischen der tatsächlich vorgesehenen Leistung aus der Unterstützungskasse und der höheren Versorgung nach der ursprünglichen Pensionskassenzusage einzustehen hat. Maßgeblich war nicht, dass eine Neuordnung der Versorgung grundsätzlich unmöglich gewesen wäre. Das Gericht hat ausdrücklich anerkannt, dass eine durch Gesamtzusage eingeräumte betriebliche Altersversorgung grundsätzlich ablösungsfähig sein kann. Entscheidend war vielmehr, dass die konkrete Betriebsvereinbarung wegen eines fehlenden ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses unwirksam war.

Damit rückt die Entscheidung einen oft unterschätzten Regelungshintergrund in den Mittelpunkt. Der Betriebsrat handelt als Kollegialorgan. Das bedeutet, dass er seinen Willen nicht durch einzelne Personen, sondern durch Beschlussfassung bildet. Der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat nur im Rahmen solcher Beschlüsse. Fehlt diese Grundlage, ist eine unterzeichnete Betriebsvereinbarung nicht wirksam zustande gekommen.

Die Gerichte haben die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Amtsermittlung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das Gericht die maßgeblichen kollektivrechtlichen Normen eigenständig aufklären muss. Eine vertiefte Prüfung wird dann ausgelöst, wenn sich aus dem Vortrag der Beteiligten konkrete Zweifel ergeben, ob die Betriebsvereinbarung ordnungsgemäß beschlossen wurde. Genau das war hier der Fall. Die vorgelegten Protokolle der Betriebsratssitzungen ließen nach Auffassung des Gerichts nicht mit der erforderlichen Sicherheit erkennen, dass das Gremium den Abschluss der konkreten Betriebsvereinbarung tatsächlich beschlossen hatte.

Eine Betriebsvereinbarung kann nicht durch Anscheinsvollmacht oder Duldungsvollmacht des Betriebsratsvorsitzenden wirksam werden. Der Grund liegt in der besonderen Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung. Sie wirkt nicht nur zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, sondern entfaltet unmittelbare und zwingende Wirkung für die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Beschäftigten. Deshalb verlangt ihre demokratische Legitimation eine ordnungsgemäße Willensbildung des Gremiums durch Beschluss.

Auch eine jahrelange praktische Durchführung heilt die fehlende Beschlussfassung nicht. Auch Vertrauensschutz greift nach der Entscheidung nicht schon deshalb ein, weil eine Regelung lange Zeit beanstandungslos vollzogen wurde.

Eine ohne vorherigen Beschluss unterzeichnete Betriebsvereinbarung ist zunächst schwebend unwirksam und kann aber durch einen späteren Beschluss des Betriebsrats genehmigt werden. Schwebend unwirksam bedeutet, dass die Erklärung zunächst keine Wirkung entfaltet, diese aber durch nachträgliche Genehmigung noch eintreten kann.

Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die betriebliche Praxis, insbesondere dann, wenn mit der Betriebsvereinbarung Ansprüche der Arbeitnehmer mit hohen Kostenfolgen für das Unternehmen verbunden sind, z.B. bei einer betrieblichen Altersversorgung.

Handlungsempfehlungen:

Wer eine neue Betriebsvereinbarung abschließt, sollte sich den ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats zeitnah nachweisen lassen. Gemeint ist insbesondere eine Abschrift des einschlägigen Teils der Sitzungsniederschrift, aus der sich die Beschlussfassung ergibt.

Beschlüsse für alle Betriebsvereinbarungen für die Vergangenheit sollten Sie sich nachträglich vorlegen lassen. Sollte sich der Betriebsratsbeschluss nicht anfinden, sollte die BV im Zweifel neu (mit ordnungsgemäßem Betriebsratsbeschluss) abgeschlossen werden.

In Zukunft sollte der Betriebsratsbeschluss bei Unterschrift durch den Vorsitzenden immer an die Betriebsvereinbarung angeheftet werden.

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