BAG: Kein Anscheinsbeweis durch Einwurf-Einschreiben

Die Entscheidung betrifft zwar konkret den Zugang einer Einladung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM), hat jedoch weitreichende Bedeutung für sämtliche zugangsbedürftigen Erklärungen im Arbeitsverhältnis – insbesondere für Kündigungen.

I. Hintergrund der Entscheidung

Im zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Arbeitgeberin gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen. Streitentscheidend war dabei unter anderem, ob dem Arbeitnehmer zuvor ordnungsgemäß eine Einladung zu einem bEMGespräch zugegangen war.

Die Arbeitgeberin hatte die Einladung per Einwurf-Einschreiben versandt und zum Nachweis lediglich den Einlieferungsbeleg sowie den online abrufbaren Sendungsstatus der Deutschen Post vorgelegt. Der Arbeitnehmer bestritt den Zugang des Schreibens.

Bereits das LAG Hamburg hatte entschieden, dass diese Unterlagen keinen ausreichenden Anscheinsbeweis für den Zugang begründen. Das BAG hat diese Entscheidung nun bestätigt.

II. Kernaussagen der Entscheidung

Nach der bislang bekannten Entscheidungs- und Presselage reicht ein Einlieferungsbeleg zusammen mit einem bloßen elektronischen Sendungsstatus („zugestellt“) künftig nicht aus, um den Zugang eines Schreibens rechtssicher nachzuweisen.

Das BAG folgt damit offenbar der Argumentation des LAG Hamburg, wonach die aktuellen Zustellverfahren beim Einwurf-Einschreiben keinen hinreichend verlässlichen typischen Geschehensablauf mehr dokumentieren, der einen Beweis des ersten Anscheins rechtfertigen könnte.

Besonders problematisch ist nach Auffassung des LAG Hamburg, dass der digitale Zustellnachweis regelmäßig weder den konkreten Zusteller noch die genaue Zustellsituation oder den tatsächlichen Einwurf dokumentiert. Dadurch verbleiben Zweifel daran, ob das Schreiben tatsächlich in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist.

III. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung hat erhebliche praktische Auswirkungen für Arbeitgeber. Bislang wurde das Einwurf-Einschreiben vielfach als vergleichsweise sichere und praktikable Zustellmethode angesehen. Künftig besteht jedoch ein erhebliches Prozessrisiko, wenn sich Arbeitgeber ausschließlich auf diese Versandart verlassen. Bestreitet der Arbeitnehmer den Zugang, muss der Arbeitgeber diesen im Streitfall darlegen und beweisen. Dies betrifft nicht nur bEM-Einladungen, sondern insbesondere auch Kündigungen und Abmahnungen. Gerade bei Kündigungen kann ein nicht nachweisbarer Zugang gravierende Folgen haben, etwa den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses oder das Versäumen gesetzlicher Fristen.

IV. Fazit I Praxishinweise

Mit seiner Entscheidung vom 07.05.2026 setzt das BAG die Anforderungen an den Nachweis des Zugangs arbeitsrechtlicher Erklärungen deutlich herauf. Das Einwurf-Einschreiben verliert damit erheblich an praktischer Rechtssicherheit.

Arbeitgeber sollten ihre internen Zustellverfahren zeitnah überprüfen und bei rechtlich bedeutsamen Schreiben künftig auf belastbarere Zustellungsformen zurückgreifen. Empfehlenswert sind insbesondere folgende Zustellungsformen:

• persönliche Übergabe gegen schriftliche Empfangsbestätigung, • Zustellung durch einen zuverlässigen Boten mit schriftlicher Dokumentation des Einwurfs, • Kurierzustellungen mit belastbarer Zustellungsdokumentation, • in besonders sensiblen Fällen gegebenenfalls die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.

Vom ausschließlichen Versand wichtiger Schreiben per Einwurf-Einschreiben ist nach der aktuellen BAG-Rechtsprechung jedenfalls dringend abzuraten.

Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang das BAG in den Entscheidungsgründen konkrete Mindestanforderungen an einen ausreichenden Zustellnachweis formuliert. Sobald die Entscheidungsgründe vorliegen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren.

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