EU verschiebt Anwendungsbeginn von Gestaltungsvorschriften für Etiketten von Chemieprodukten

Im Juli 2025 legte die EU-Kommission mit dem Omnibus-VI-Paket (sog. Chemie-Omnibus) Vorschläge zur „Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Erzeugnisse“ vor. Die Vorschläge sollen unter anderem eine Reihe von Regelungen der Verordnung (EU) 2024/2865 aufheben, die als Änderungsverordnung zur CLP-Verordnung (EG) 1272/2008 erst im November 2024 in Kraft getreten ist. Die Änderungsverordnung stellt ab 1. Januar 2027 u. a. höhere Anforderungen an die Lesbarkeit der Etiketten auf den Verpackungen von Chemieprodukten (z. B. Glasflaschen, Dosen, Eimer, Kanister), indem sie dafür Mindestschriftgrößen und Zeilenabstände festlegt.

Mit der jetzt verabschiedeten Stop-the-Clock-Verordnung, deren Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kürze zu erwarten ist, wird der vorgeschriebene Zeitpunkt für die erstmalige Anwendung einiger Vorschriften der CLP-Änderungsverordnung (EU) 2024/2865 auf den 1. Januar 2028 verschoben. Hierzu zählen auch die genannten Gestaltungsvorgaben. Die Verschiebung dient dem Zweck, den gesetzgebenden EU-Institutionen ausreichend Zeit zur inhaltlichen Beratung der vorgeschlagenen Änderungen zu verschaffen. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass die Unternehmen neue Vorschriften umsetzen müssen, obwohl bereits ihre Änderung oder Rücknahme geplant ist.

Auswirkungen auf Druckereien Die in der der CLP-Änderungsverordnung (EU) 2024/2865 enthaltenen Gestaltungsvorschriften hätten aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Laufe des Jahres 2026 die Nachfrage nach Etiketten für Chemieprodukte deutlich erhöht. Die in der Verordnung vorgeschriebenen Schriftgrößen und Zeilenabstände erhöhen den Platzbedarf auf den Etiketten. Dies würde in vielen Fällen entweder den Einsatz von Mehrlagenetiketten („Faltetiketten“) erfordern oder es müssten mehrsprachige Etiketten in verschiedene Sprachfassungen aufgeteilt werden.

Die Stop-the-Clock-Verordnung verschiebt zwar lediglich den Zeitpunkt, ab dem die neuen Gestaltungsvorgaben anzuwenden sind. Die EU-Kommission beabsichtigt jedoch letztlich deren Abschaffung. Auslöser für diesen Sinneswandel ist die massive Ablehnung der Regelungen durch die Hersteller der Chemieprodukte. Diese bemängeln, die Regelungen würden die Etiketten komplizierter und teurer machen, ohne dass die Nutzer davon profitierten.

Umgekehrt schädigt allein die Verschiebung des Anwendungsbeginns vor allem jenen Druckereien, die im Hinblick auf den erwarteten Anstieg der Nachfrage nach Mehrlagenetiketten bereits in Technik, Personal, Knowhow und Marketing investiert haben. Setzt sich die EU-Kommission darüber hinaus mit ihrem Vorhaben durch, die Gestaltungsvorgaben gänzlich zurückzunehmen, wäre der Schaden noch einmal deutlich größer. Abgesehen vom verletzten Vertrauensschutz der Druckereien in die Beständigkeit von Rechtsnormen geht die Initiative auch zu Lasten des Verbraucherschutzes: Die Entscheidung darüber, was unter einem gut lesbaren Etikett zu verstehen ist, bliebe weitgehend den Anbietern der Chemieprodukte selbst überlassen.

Einziger Lichtblick: Die CLP-Änderungsverordnung (EU) 2024/2865 lässt Mehrlagenetiketten bei sämtlichen Verpackungen von Chemieprodukten zu, statt – wie in der bis 9. November 2024 gültigen Fassung – ihren Einsatz auf bestimmte Packungsgrößen und -formen zu beschränken. Diese Möglichkeit wird weder durch die Stop-the-Clock-Verordnung noch durch die inhaltlichen Änderungsvorschläge der EU-Kommission eingeschränkt.

Der BVDM wird sich im weiteren Gesetzgebungsprozess dafür einsetzen, dass die Gestaltungsvorschriften für die gute Lesbarkeit der Etiketten erhalten bleiben. Die Unternehmen der Druckindustrie sind jederzeit in der Lage, ihren Kunden technisch ausgereifte und wirtschaftliche Lösungen zur Umsetzung dieser Anforderungen anzubieten.

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