Hinweisgeberschutz
Sozialpolitik

Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – neue Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutzgesetz

SP 14/2023

Nachdem das bereits vom Bundestag beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.