Corona - VPDM

28.11.2022

Regelungen der CoronaVO BW gelten weiter bis 31.01.2023

die Landesregierung hat am 22.11.2022 die Verlängerung der CoronaVO BW beschlossen. Eine inhaltliche Änderung erfolgte nicht. Unter anderem besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie für das Personal >>> weiterlesen nach Registrierung

18.11.2022

Befristete Möglichkeit der telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31.03.2023

Mit Corona-Newsletter vom 04.08.2022 hatten wir Sie zuletzt über die Wiedereinführung der befristeten Möglichkeit einer telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per Telefon informiert. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.11.2022 >>> weiterlesen nach Registrierung

16.11.2022

Änderung der Corona-VO Absonderung BW zum 16.11.2022 – keine häusliche Isolation mehr

bereits am vergangenen Freitag, den 11. November 2022, hatten die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein eine neue Phase im Umgang mit der Pandemie eingeläutet und sich auf gemeinsame Empfehlungen zur Lockerung der Absonderungsregeln >>> weiterlesen nach Registrierung

20.10.2022

HPV Leitfaden I Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld (Oktober 2022)

Im Zuge der zuletzt beschlossenen und in Kraft getretenen Zugangserleichterungen für das und der aktuellen Rechtsprechung hat der HPV seinen Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld überarbeitet und aktualisiert.

Es wurden insbesondere folgende Kapitel überarbeitet:
A. Gesetzliche >>> weiterlesen nach Registrierung

HPV Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld (Oktober 2022)

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05.10.2022

Verordnungen zum KuG veröffentlicht – neue Weisungen der BA und FAQ der BDA

Mit Corona-Newsletter vom 01.10.2022 hatten wir Sie über die Verkündung der „Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung“ (KugZuÄV) informiert. Diese wurde am 26. September 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. und ist am 27. September 2022 >>> weiterlesen nach Registrierung

01.10.2022

Änderungen zum Kurzarbeitergeld in Kraft getreten & Kurzarbeitergeld nunmehr auch für Zeitarbeitnehmer ab 1. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2022 möglich

am 26. September 2022 wurde die Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangs¬verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet, mit der die erleichterten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld >>> weiterlesen nach Registrierung

01.10.2022

Neue CoronaVO BW, neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, Corona-Einreiseverordnung verlängert

die Landesregierung hat am 27. September 2022 die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARSCoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) beschlossen. Die neue Verordnung tritt am 01.10.2022 >>> weiterlesen nach Registrierung

Regelungen der CoronaVO BW gelten weiter bis 30.09.2022

Mit Corona-Newsletter vom 15.09.2022 hatten wir Sie über die bis 23.09.2022 geltende Corona-Verordnung Baden-Württemberg (CoronaVO BW) informiert.

Die Landesregierung hat am 22.09.2022 die Verlängerung dieser CoronaVO BW beschlossen. Eine inhaltliche Änderung erfolgte nicht. Die bestehenden Corona-Basisschutzmaßnahmen werden >>> weiterlesen nach Registrierung

12.09.2022

Bundestag beschließt neues Schutzkonzept ab 1. Oktober 2022

Der Bundestag hat neue Regelungen zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Dazu gehören auch die Verlängerung der Kindkrank-Regelung, die Wiedereinführung virtueller Gremiensitzungen sowie eine Neuregelung zum Verhältnis von Quarantäne und Urlaub.

Der Bundestag hat >>> weiterlesen nach Registrierung

05.09.2022

Kurzarbeitergeld: erleichterter Zugang bis Ende des Jahres

Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden bis Ende Dezember 2022 verlängert. Weitere Sonderregelungen kann die Bundesregierung per Verordnung erlassen.

Die aktuell bis Ende September befristeten erleichterten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld >>> weiterlesen nach Registrierung

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01.09.2022

Corona: Bundeskabinett beschließt abgeschwächte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Arbeitgeber müssen ab Oktober 2022 im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung über geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz im Betrieb entscheiden. Die zunächst geplante Pflicht zum Angebot von Homeoffice und Tests auf Kosten der Arbeitgeber wurde nicht umgesetzt.

Das >>> weiterlesen nach Registrierung

Entwurf

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28.08.2022

Corona-Wirtschaftshilfen: Fristverlängerung bei Einreichung der Schlussabrechnung

*Aufgrund der zahlreichen Inanspruchnahmen der Corona-Hilfsprogramme entstehen bei den zuständigen Bewilligungsstellen und Prüfern hohe Arbeitsbelastungen. Bund und Länder haben sich daher auf eine Fristverlängerung bei der Einreichung der Schlussabrechnung für >>> weiterlesen nach Registrierung

Antrags- und Abrechnungsfristen

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25.08.2022

Corona: BMAS-Entwurf für neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Im Rahmen der Vorbereitung auf den Herbst plant das Arbeitsministerium die Wiedereinführung von Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Neben Hygienekonzepten und Maskenpflicht sind erneut Homeoffice und Tests auf Kosten der Arbeitgeber geplant.

Das Bundesarbeitsministerium >>> weiterlesen nach Registrierung

Referentenentwurf

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04.08.2022

Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung bis 30. November 2022

der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Wiedereinführung der Corona-Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis Ende November 2022 beschlossen. Der Beschluss tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum 4. August 2022 in Kraft. Die >>> weiterlesen nach Registrierung

04.08.2022

Neuer Rahmen für Pandemievorsorge im IfSG ab 01.10.2022 vorgestellt

Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Justiz haben einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Die bisherigen bis zum 23.09.2022 befristet geltenden pandemiebedingten Sonderregelungen des IfSG sollen bis >>> weiterlesen nach Registrierung

05.07.2022

Neue Regeln für Bürgertests

Mit Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung am 30. Juni 2022 haben nicht mehr ausnahmslos alle Anspruch auf kostenlose Corona-Schnelltests >>> weiterlesen nach Registrierung

04.07.2022

Verlängerung der Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit

Wir hatten Sie mit Corona-Newsletter vom 01.04.2022 darüber informiert, dass die Sonderregelungen zur Pflegezeit und Familienpflegezeit bis 30. Juni 2022 verlängert wurden.

Mit dem Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen >>> weiterlesen nach Registrierung

04.07.2022

Keine Änderung des anwendbaren Sozialversicherungsrechts für Grenzgänger, Entsandte und in mehreren Mitgliedstaaten Erwerbstätige bis zum 31.12.2022 – auch im Verhältnis zur Schweiz

Mit Corona-Newsletter vom 22.06.2022 hatten wir sie darüber informiert, dass die EU-Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit >>> weiterlesen nach Registrierung

28.06.2022

Kabinettsbeschluss einer Kurzarbeitergeldzugangsverordnung

Zuletzt haben wir Sie mit unseren Corona-Newsletter vom 20. Juni 2022 über den Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldzugangsverordnung – KugZuV) informiert.

Entsprechend dieses Referentenentwurfs >>> weiterlesen nach Registrierung

23.06.2022

Neuberechnung des Kurzarbeitergeldes rückwirkend ab 1. Januar 2022 aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 2022

Neben der Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 1.000 Euro auf 1.200 Euro wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 auch der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angehoben. Dieser >>> weiterlesen nach Registrierung

23.06.2022

Regelungen der CoronaVO BW gelten weiter bis 25.07.2022

Zuletzt hatten wir Sie über die Verlängerung der CoronaVO BW bis 28.06.2022 informiert. Die Landesregierung hat am 21.06.2022 erneut eine CoronaVO BW beschlossen. Mit dieser werden die seit 03.04.2022 bestehenden Corona-Basisschutzmaßnahmen bis 25.07.2022 fortgeführt. Unter anderem wird >>> weiterlesen nach Registrierung

15.06.2022

Zustimmung des Bundesrats zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz

In seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Bundesrat seine Zustimmung zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz erteilt. Mit dem Gesetz werden folgende steuerliche Maßnahmen umgesetzt:

Verlängerung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zum Kurzarbeitergeld um sechs Monate. >>> weiterlesen nach Registrierung

20.05.2022

Änderung der Corona-VO BW

Mit Beschluss vom 17. Mai 2022 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderung tritt am 31. Mai 2022 in Kraft. Damit wird die Laufzeit der Corona-Verordnung bis 28. Juni 2022 verlängert.

03.05.2022

Änderung der Corona-VO Absonderung BW; Verkürzung der Isolationspflicht ab 03.05.2022

Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 2. Mai 2022 die neuen Absonderungs-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts vorgestellt hat, ändert auch Baden-Württemberg die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Die entsprechende Corona-Verordnung >>> weiterlesen nach Registrierung

29.04.2022

Verkürzung der Isolations- und Quarantänedauer angekündigt

Das Bundesgesundheitsministerium hat in einer gemeinsamen Video-Schalte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Donnerstag angekündigt, dass die Empfehlung des Robert Koch-Institutes (RKI) hinsichtlich der Isolations- und Quarantänedauer für nachweislich positiv Getestete auf fünf >>> weiterlesen nach Registrierung

28.04.2022

CoronaVO BW bis 30.05.2022 verlängert

Mit Corona-Newsletter vom 04.04.2022 hatten wir Sie zuletzt über die Änderung und Verlängerung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg (CoronaVO BW) bis 01.05.2022 informiert. Die Landesregierung hat diese Verordnung mit
lediglich einer Änderung, betreffend die Maskenpflicht in Zahnarztpraxen, bis einschließlich >>> weiterlesen nach Registrierung

27.04.2022

Coronavirus-Einreiseverordnung wurde bis 31.05.2022 verlängert

Um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland unter Kontrolle zu halten, wird die Coronavirus-Einreiseverordnung bis zum 31.05.2022 verlängert. Inhaltlich wurden die Informationspflichten der Mobilfunkbetreiber bei Einbuchen in ein deutsches Mobilfunknetz gestrichen. Die Änderungsverordnung >>> weiterlesen nach Registrierung

06.04.2022

Corona-Wirtschaftshilfen: Verlängerte Überbrückungshilfen IV können ab sofort beantragt werden

Seit Anfang April 2022 ist es möglich, Erst- und Änderungsanträge zur Beantragung der bis Ende Juni verlängerten Überbrückungshilfen IV zu stellen. Allerdings weist das Bundeswirtschaftsministerium darauf hin, dass Umsatzeinbrüche, die inländische >>> weiterlesen nach Registrierung

04.04.2022

Weitere Lockerungen der Maßnahmen – Änderung der CoronaVO BW seit 03.04.2022

Wir hatten Sie bereits darüber informiert, dass die Länder seit dem 20.03.2022 nur noch befugt sind, ausgewählte niedrigschwellige Auflagen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus anzuordnen. Baden-Württemberg hatte jedoch von der Möglichkeit einer Übergangsregelung >>> weiterlesen nach Registrierung

01.04.2022

Verlängerungen der Sonderregelungen im Pflege- und Familienpflegezeitgesetz bis zum 30. Juni 2022 in Kraft getreten

Im Rahmen des „Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen“ wurden auch die Sonderregelungen im Pflege- und Familienpflegezeitgesetz über >>> weiterlesen nach Registrierung

30.03.2022

Kurzarbeitergeld: neue fachliche Weisung der BA und aktualisierte FAQ der BDA

Vor dem Hintergrund der Verlängerung von Kurzarbeitergeld-Sonderregelungen im Rahmen des Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetzes hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) folgende Fachliche Weisung veröffentlicht: “Weisung 202203012 vom 25. März 2022 – Verlängerung von >>> weiterlesen nach Registrierung

21.03.2022

Befristete Möglichkeit der telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31.05.2022 verlängert

mit Corona-Newsletter vom 03.12.2021 hatten wir Sie zuletzt über die Verlängerung der Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon bis zum 31.03.2022 informiert. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.03.2022 >>> weiterlesen nach Registrierung

21.03.2022

Verlängerung von Sonderregelungen zu § 56 Abs. 1a IfSG, beim Kinderkrankengeld und beim Elterngeld

Wir hatten bereits in unserem Corona-Newsletter vom 18.03.2022 die Verlängerung der gesetzlichen Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld kurz erwähnt. Der Bundestag am 18. März 2022 im Rahmen des Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes >>> weiterlesen nach Registrierung

18.03.2022

Geänderte Corona-Verordnung BW ab 19. März 2022

das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes fährt die bisherigen Corona-Maßnahmen auf wenige Basismaßnahmen zurück. Mit Blick auf die derzeit hohen Inzidenzen nutzt das Land Baden-Württemberg die im Gesetz vorgesehene Übergangsregel, die zumindest bis zum 2. April 2022 ergänzende Schutzmaßnahmen >>> weiterlesen nach Registrierung

18.03.2022

Neuregelung des IfSG ab 20. März 2022

heute, am 18. März 2022, haben Bundestag und Bundesrat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes entsprechend der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses beschlossen.

I. Änderung des Infektionsschutzgesetzes

1. 3G-Regel im Betrieb und „Homeoffice-Pflicht“ enden

Die 3G-Regelung für >>> weiterlesen nach Registrierung

18.03.2022

Geänderte Coronavirus-Arbeitsschutzverordnung ab 20.03.2022. Corona-Schutzmaßnahmen sind innerbetrieblich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen

Am 20.03.2022 tritt die geänderte Coronavirus-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft. Den Referentenentwurf mit Begründung finden Sie im Anhang. Sie ist derzeit befristet bis >>> weiterlesen nach Registrierung

14.03.2022

Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit bis 30. Juni 2022 nunmehr auch vom Bundesrat beschlossen

Wir hatten Sie zuletzt mit Corona-Newsletter vom 23.02.2022 über die Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2022 informiert. Der Bundesrat hat am 11. März 2022 nun den schon vom Bundestag beschlossenen Entwurf >>> weiterlesen nach Registrierung

14.03.2022

Entschädigung bei Quarantäne von Infizierten – Testergebnis für Quarantänenachweis ausreichend. Hinweis zur Dauer des Genesenenstatus beim Entschädigungsanspruch

In einer Pressemitteilung vom 10.03.2022 hat Gesundheitsminister Lucha angekündigt, dass das Land Baden-Württemberg künftig als Nachweis für die Quarantäne von positiv getesteten >>> weiterlesen nach Registrierung

10.03.2022

Ende vieler Corona-Maßnahmen u.a. Wegfall von „3G am Arbeitsplatz“ und der Homeoffice-Pflicht zum 20.03.2021 angekündigt

zur Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16.02.2022 liegt nun der diesem Rundschreiben anliegende Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vor. >>> weiterlesen nach Registrierung

08.03.2022

Seit 03.03.2022 vorerst keine ausgewiesenen Hochrisikogebiete mehr sowie Formulierung der Voraussetzungen für Impf- und Genesenennachweise in der CoronaEinreiseV

Im Hinblick auf das verbreitete Auftreten der Omikron-Variante wurde die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) angepasst und bis 19.03.2022 verlängert.

Die wesentlichen >>> weiterlesen nach Registrierung

24.02.2022

Arbeitsrechtliche Hinweise im Hinblick auf das Auslaufen der Homeoffice-Angebotsverpflichtung zum 19. März 2022

Gemäß § 28b Abs. 7 S. 1 IfSG gilt die Homeoffice-Angebotsverpflichtung nur bis zum Ablauf des 19. März 2022. Sie hätte vom Bundestag einmalig um drei Monate bis zum 19. Juni 2022 verlängert werden können. Die Bundesregierung und >>> weiterlesen nach Registrierung

23.02.2022

Kurzarbeitergeld: Bundestag beschließt Corona-Sonderregelungen bis Ende Juni 2022

Bis Ende Juni 2022 gelten weiterhin coronabedingte Sonderregelungen zur Kurzarbeit sowie der erhöhte Satz des Kurzarbeitergeldes. Auch die Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld soll verlängert werden.

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf >>> weiterlesen nach Registrierung

22.02.2022

Corona-Wirtschaftshilfen: Überbrückungshilfe IV wird bis Ende Juni 2022 verlängert

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben bekannt gegeben, dass der Förderzeitraum für die Überbrückungshilfen IV bis Ende Juni 2022 ausgedehnt werden wird. Die Antragsvoraussetzungen und Förderbedingungen bleiben unverändert. >>> weiterlesen nach Registrierung

22.02.2022

Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Februar bis April 2022

Für die Monate Februar bis April 2022 besteht für Unternehmen wieder die Möglichkeit der erleichterten Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, nachdem diese Möglichkeit zunächst im Juni 2021 endete.

Wir hatten Sie im Juni 2021 zuletzt über die erleichterten >>> weiterlesen nach Registrierung

Antrag
GVK RS

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22.02.2022

Änderung der CoronaVO BW ab 23.02.2022 – Lockerungen durch neue Schwellenwerte im Rahmen des Stufensystems

Ab 23.02.2022 gilt eine geänderte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (CoronaVO BW). Die Verordnung ist bis einschließlich 19.03.2022 befristet.

Ab 23.02.2022 gelten folgende Schwellenwerte >>> weiterlesen nach Registrierung

21.02.2022

Arbeitsplatzbezogene Informationen

1. Zutrittsregeln zum Betrieb

Der in § 28b Abs. 1 IfSG geregelte Zutritt zu den Betrieben ist zeitlich befristet auf den 19.03.2022. Der Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden Beschluss diese Frist um bis zu drei Monate verlängern. Erfolgt die Verlängerung nicht, läuft die 3G-Regelung >>> weiterlesen nach Registrierung

17.02.2022

Beschluss des Corona-Gipfels zwischen Bund und Ländern am 16. Februar 2022

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben am 16. Februar 2022 in einem Beschluss folgende Vereinbarungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie zur Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen gefasst:

• Öffnungen in Bereichen überregionaler oder >>> weiterlesen nach Registrierung

16.02.2022

Stundung von SV-Beiträgen für von der Corona Pandemie betroffene Unternehmen Februar bis April 2022

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) konnte erreichen, dass erneut eine Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen, die sich aufgrund des noch ausstehenden Zuflusses der für sie bereit >>> weiterlesen nach Registrierung

GKV Rundschreiben vom 14.02.2022
Antrag auf Stundung Sozialversicherungsbeiträge

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13.02.2022

Änderungen der Corona-VO Absonderung zum 14.02.2022

Betreiber der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS), etwa Krankenhäuser und Trinkwasserversorger, dürfen absonderungspflichtiges Personal zum Zwecke des Arbeitseinsatzes aus der Quarantäne holen, wenn ansonsten die Funktionsfähigkeit ihres Betriebs bedroht ist. Dafür ändert das baden-württembergische >>> weiterlesen nach Registrierung

08.02.2022

Änderung der CoronaVO BW ab 09.02.2022 – Wegfall von „3G im Einzelhandel“ und Wegfall der Datenerhebung bei Nutzung der Betriebskantinen

ab dem 09.02.2022 gilt eine geänderte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (CoronaVO BW). Die Verordnung ist bis einschließlich 25.02.2022 befristet. >>> weiterlesen nach Registrierung

28.01.2022

Anpassung des Stufensystems der Corona-Verordnung ab 28. Januar 2022

das Land Baden-Württemberg setzt, wie angekündigt, das Stufensystem mit Anpassungen wieder in Kraft. Die neue Corona-Verordnung des Landes gilt ab Freitag, 28. Januar 2022. Die Landesregierung berücksichtigt in der neuen Verordnung sowohl die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz >>> weiterlesen nach Registrierung

26.01.2022

Baden-Württemberg kehrt zum Stufenplan zurück

In seiner Regierungsinformation hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute, 26. Januar 2022, im Landtag über die künftigen Corona-Maßnahmen informiert.

„Einerseits sehen wir eine teilweise Entkopplung des Infektionsgeschehens von schweren Verläufen und Todesfällen. Andererseits wissen >>> weiterlesen nach Registrierung

26.01.2022

Änderung der CoronaVO Absonderung BW ab 26.1.2022

Mit Wirkung zum 26.01.2022 treten erneut Änderungen der Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung BW) in Kraft.

Wie >>> weiterlesen nach Registrierung

24.01.2022

Informationen zu aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit Impfung, Genesung und Entschädigung

Hiermit möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit Impfung, Genesung und Entschädigung informieren.

1. Entschädigungsanspruch nach IfSG bei fehlender Booster-Impfung

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat >>> weiterlesen nach Registrierung

20.01.2022

Paul-Ehrlich-Institut passt Vorgaben für vollständigen Impfschutz bei Impfstoff Janssen von Johnson & Johnson an

Wir hatten Sie bereits über die Änderungen der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung informiert.
In diesem Zusammenhang hat das Paul-Ehrlich-Institut nun die notwendigen Impfdosen für einen vollständigen Impfschutz mit dem Impfstoff >>> weiterlesen nach Registrierung

11.01.2022

Änderung Corona-VO BW ab dem 12. Januar 2022: Regeln der Alarmstufe II bleiben bestehen, FFP2 Maskenpflicht

Mit Beschluss vom 11. Januar 2022 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 12. Januar 2022 in Kraft.

Regeln >>> weiterlesen nach Registrierung

11.01.2022

Corona-Hilfsmaßnahme: Verschiebung von Ordnungsgeldverfahren für verspätet veröffentlichte Jahresabschlüsse

Das Bundesamt für Justiz hat mitgeteilt, dass es in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag >>> weiterlesen nach Registrierung

10.01.2022

Corona-Wirtschaftshilfen: Überbrückungshilfe IV kann ab sofort beantragt werden

Seit dem 7. Januar 2022 können Unternehmen Erstanträge für die Beantragung der Überbrückungshilfe IV (ÜBH IV) stellen. Die Antragsprozedur und Zugangsvoraussetzungen der ÜBH IV sind im Vergleich zum Vorgängerprogramm ÜBH III Plus unverändert geblieben. Lediglich >>> weiterlesen nach Registrierung

10.01.2022

Beschluss des Corona-Gipfels zwischen Bund und Ländern am 7. Januar 2022

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage am vergangenen Freitag den anliegenden Beschluss zu weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie gefasst:

Beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung >>> weiterlesen nach Registrierung

10.01.2022

Kurzarbeitergeld: Hinweise zu Hinzuverdienst, erhöhten Leistungssätzen und Urlaub bei Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Weisungen zu den geltenden Hinzuverdienstregelungen sowie den Leistungssätzen des Kurzarbeitergeldes veröffentlicht. Der Umgang mit Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit führt in einigen Betrieben weiterhin zu >>> weiterlesen nach Registrierung

04.01.2022

Aktualisierte FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zum § 56 IfSG

Das am 12. Dezember 2021 in Kraft getretene „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ hat viele Fragen insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufheben der epidemischen Lage von >>> weiterlesen nach Registrierung

03.01.2022

Änderung und Verlängerung der CoronaEinreiseV

Im November hatten wir Sie zuletzt über die Verlängerung der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes (CoronaEinreiseV) informiert. Die Regelungen u.a. zur Absonderungspflicht (Einreisequarantäne) waren danach bis 15.01.2022 befristet. Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der “Coronavirus >>> weiterlesen nach Registrierung

03.01.2022

Änderungen der Corona-VO BW seit dem 27.12.2021

Hiermit informieren wir Sie über die aktuelle Änderung der der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARSCoV-2 (CoronaVO BW).

Änderungen, die für Arbeitgeber relevant sind:

FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen – gilt nicht in >>> weiterlesen nach Registrierung

03.01.2022

Kurzarbeitergeld: Auslaufen der Steuerprivilegien beim Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

Im Nachgang zu unserem Corona-Newsletter vom heutigen Tage möchten wir Sie zum Thema Kurzarbeit darauf hinweisen, dass die Steuerprivilegien beim Zuschuss zum Kurzarbeitergeld am 31.12.2021 ausgelaufen sind.

Seit der Verkündung des ersten Corona-Steuerhilfegesetzes >>> weiterlesen nach Registrierung

03.01.2022

Kurzarbeitergeld: Neue Fachliche Weisung der BA zu Hinzuverdienst und erhöhten Leistungssätzen

Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie” vom 10.12.2021 wurde die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent gem. § >>> weiterlesen nach Registrierung

22.12.2021

Beschluss des Corona-Gipfels zwischen Bund und Ländern am 21. Dezember 2021

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben gestern in einer Videoschaltkonferenz den anliegenden Beschluss zu weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie – insbesondere vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Virusvariante Omikron – gefasst: >>> weiterlesen nach Registrierung

22.12.2021

Aktualisierte FAQ des BMAS zu 3G im Betrieb

Das BMAS hat die weiterhin vielen offenen Fragen zum Thema „3G im Betrieb“ zum Anlass genommen, seine FAQs zum betrieblichen Infektionsschutz zu überarbeiten. Die FAQs mit Stand vom 16. Dezember sind unter dem folgenden Link abrufbar: BMAS – FAQs zum betrieblichen Infektionsschutz.

Die >>> weiterlesen nach Registrierung

21.12.2021

Kurzarbeitergeld: Aktualisierte FAQ der BDA und neue Fachliche Weisungen der BA

I. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund der kürzlich verlängerten Kurzarbeitergeldregelungen und anderer offener Fragen folgende Fachliche Weisungen zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht:

– >>> weiterlesen nach Registrierung

21.12.2021

Corona-Wirtschaftshilfen: Förderbedingungen der Überbrückungshilfe IV veröffentlicht

Die Antragsbedingungen und -prozedur der Überbrückungshilfe IV (ÜBH IV) sind im Vergleich zum Vorgängerprogramm ÜBH III Plus nahezu unverändert geblieben. Wir hatten bereits mit dem Corona-Newsletter vom 25. November über die Verlängerung informiert.

So >>> weiterlesen nach Registrierung

20.12.2021

CoronaVO BW erneut geändert, u.a. Konkretisierung der Ausnahmen bei der 2G+ Regelung ab heute

Hiermit informieren wir Sie über die erneute Änderung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO BW).

Die bislang nur in der Begründung der Verordnung formulierten >>> weiterlesen nach Registrierung

16.12.2021

Sonderregelung bei Überbrückungshilfe III Plus: Zuschüsse können auch bei freiwilliger Betriebsschließung beantragt werden

Ob Umsatzeinbrüche, die aufgrund von freiwilligen Betriebsschließungen entstehen, in der Überbrückungshilfe III Plus (ÜBH III Plus) als coronabedingt anerkannt werden können, hat das Bundeswirtschaftsministerium >>> weiterlesen nach Registrierung

CoronaVO Absonderung BW geändert / Anpassung der Laufzeit der Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverbote der CoronaVO BW

Vorliegend informieren wir Sie über die Änderungen der CoronaVO Absonderung BW und die Anpassung der Laufzeit der Regelungen zu den Ausgangsbeschränkungen >>> weiterlesen nach Registrierung

13.12.2021

Novelle des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten

Am 10. Dezember haben Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Das Gesetz wurde am 11. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit >>> weiterlesen nach Registrierung

09.12.2021

Impfkampagne gestartet – 150 Unternehmen rufen mit veränderten Slogans zum Impfen auf

Unter dem Slogan #ZusammenGegenCorona haben mehr als 150 Unternehmen in Deutschland zum Impfen aufgerufen. Mit an Bord sind: Unter anderem BMW, Mercedes-Benz, Edeka, Lidl, Henkel, die Sparkasse und die Volksbanken, Burger King und McDonald’s. Die Unternehmen >>> weiterlesen nach Registrierung

07.12.2021

Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit verlängert – FAQ der BDA aktualisiert

Bezugnehmend auf unseren Corona-Newsletter vom 25. November 2021 können wir Ihnen mitteilen, dass die Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung (KugverlV) am 6. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und >>> weiterlesen nach Registrierung

BDA FAQ Kurzarbeit Stand 06.12.2021

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06.12.2021

Gefälschte Impf-, Genesenen- oder Testnachweise

Nachdem es bereits Fälle geben soll, in denen Arbeitnehmer zum Nachweis ihres „G-Status“ gefälschte Nachweise vorgelegt haben, geben wir die folgenden Hinweise:

Der Gebrauch von gefälschten Gesundheitszeugnissen ist gem. §§ 279, 281 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) seit dem 24.11.2021 strafbar, >>> weiterlesen nach Registrierung

06.12.2021

Aktuelle Änderungen der Corona-VO BW sowie Ausnahmen von der Testpflicht bei 2G-Plus

Baden-Württemberg hat in Anlehnung an die Beschlüsse von Bund und Ländern seit dem 4. Dezember 2021 die 2G und 2G+ Regelungen ausgeweitet. Aufgrund der hohen Infektionslage macht das Land von der in der Bund-Länder-Schalte vereinbarten Möglichkeit Gebrauch, >>> weiterlesen nach Registrierung

03.12.2021

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. Dezember 2021

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin gestern einen Beschluss zu weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie vereinbart. Bei den Maßnahmen soll es sich um Mindeststandards handeln:

Bereits >>> weiterlesen nach Registrierung

03.12.2021

Verlängerung der Regelungen zur telefonischen Krankschreibung bis 31. März 2022

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat gestern die Verlängerung der Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von leichten Erkrankungen der oberen Atemwege bis zum 31. März 2022 beschlossen.

Der Beschluss tritt nach Veröffentlichung >>> weiterlesen nach Registrierung

02.12.2021

FAQ-Papier der BDA zu 3G am Arbeitsplatz

Wir hatten Sie über die neuen Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz in § 28b Abs. 1-3 IfSG informiert, die seit dem 24. November 2021 gelten.

Ein FAQ-Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit den wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den neuen 3G-Regelungen, z. B. zum Umgang >>> weiterlesen nach Registrierung

FAQ-Papier der BDA zu 3G am Arbeitsplatz

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03.12.2021

Umfrage zu noch ausstehenden Erstattungsanträgen nach dem IfSG aus dem Jahr 2020

Erstattungsanträge nach dem IfSG können mit einer Antragsfrist von 24 Monaten eingereicht werden. Dies führt bei den bearbeitenden Regierungspräsidien dazu, dass nicht absehbar ist, wie viele Erstattungsanträge insbesondere aus dem Jahr 2020 noch eingereicht >>> weiterlesen nach Registrierung

25.11.2021

Corona-Wirtschaftshilfen: Überbrückungshilfen werden bis Ende März 2022 als Überbrückungshilfe IV fortgeführt

Am 24. November 2021 haben sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium auf die Verlängerungsmodalitäten des Überbrückungshilfeprogramms geeinigt. Demnach wird die Überbrückungshilfe III Plus als *Überbrückungshilfe >>> weiterlesen nach Registrierung

25.11.2021

Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen bis Ende März 2022

Die coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden bis Ende März 2022 verlängert. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die Ausdehnung der Bezugsdauer auf 24 Monate.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 24. November 2021 beschlossen, >>> weiterlesen nach Registrierung

Kurzarbeitergeld

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23.11.2021

Corona – Verschärfung der Corona-VO BW zum 24. November 2021 sowie unmittelbare Geltung der Alarmstufe II

Heute Abend hat das Land Baden-Württemberg auf ihrer Webseite die folgenden Informationen die zum Teil schon der Presse zu entnehmenden Informationen veröffentlicht:

Zum 24. November 2021 schärft Baden-Württemberg die Corona-Regelungen >>> weiterlesen nach Registrierung

23.11.2021

Verlängerung der Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit

Der Bundestag hat im Rahmen des „Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch die Sonderregelungen für die Pflegezeit und die Familienpflegezeit >>> weiterlesen nach Registrierung

19.11.2021

Novellierung des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat hat gesetzliche Regelungen für die Zeit nach dem Ende der epidemischen Lage verabschiedet. Danach gilt am Arbeitsplatz sowie in Verkehrsmitteln künftig die 3G-Regel, Arbeitnehmer sollen wieder von zu Hause aus arbeiten. Ferner werden Fälschungen von Impf- oder Testzertifikaten strafrechtlich >>> weiterlesen nach Registrierung

Novellierung

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19.11.2021

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18.11.2021

Bund und Länder haben sich am 18. November 2021 auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt.

Die Regierungschefs der Länder haben in ihrer gestrigen Videoschaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin den in der Anlage beigefügten Beschluss gefasst.

Inhalt

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Beschluss

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03.11.2021

Corona: 3G oder 2G im Betrieb? FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert

In vielen Betrieben stellt sich die Frage, ob und wie eine 3G- bzw. 2G-Regel am Arbeitsplatz umgesetzt werden kann. Hinweise hierzu hat die BDA in die FAQs zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgenommen.

Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung >>> weiterlesen nach Registrierung

BDA FAQ 02 11 2021

FAQ BDA 02 11 2021

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02.11.2021

Änderung der Corona-VO BW zum 28. Oktober 2021

mit Beschluss vom 20. Oktober 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen sind am 28. Oktober 2021 in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen vor allem das 2G-Optionsmodell >>> weiterlesen nach Registrierung

28.10.2021

Corona: Eckpunktepapier der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Beendigung der epidemischen Lage

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll zum 24. 11. 2021 auslaufen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein Eckpunktepapier zur Fortgeltung von Corona-Schutzmaßnahmen in den kommenden >>> weiterlesen nach Registrierung

Eckpunktpapier

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Änderung der Corona-VO BW

die Landesregierung hat zum 15. Oktober 2021 die Corona-Verordnung erneut angepasst. Das bisherige Stufensystem, das sich an der Zahl stationärer Neuaufnahmen sowie der Auslastung der Intensivstationen mit COVID-19 Patientinnen und Patienten orientiert, bleibt unverändert. Neu ist vor allem das 2G-Optionsmodell.

Veranstalter, Dienstleister oder Händler können >>> weiterlesen nach Registrierung

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Überbrückungshilfen III Plus: Antragstellung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 ist seit gestern möglich

Wir hatten Sie bereits über die Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfen III Plus bis zum Jahresende informiert. Seit dem 06.10.2021 können von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen Anträge auf verlängerte Überbrückungshilfe III Plus (ÜBH III Plus) für den >>> weiterlesen nach Registrierung

Quarantäneregelungen der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) verlängert

Am 29. September 2021 wurde die die beigefügte Neufassung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die bundesweit einheitlich geregelten Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflichten sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten bleiben im Wesentlichen >>> weiterlesen nach Registrierung

22.09.2021

Corona – Aufbauhilfegesetz 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das „Aufbauhilfegesetz 2021“ enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des Juli-Hochwassers zu bewältigen, pandemiebedingte Regelungen im Infektionsschutzgesetz sowie die Verlängerung der Sonderregelungen für virtuelle Mitgliederversammlungen. Es ist im Bundesgesetzblatt >>> weiterlesen nach Registrierung

Geänderte Rechtauffassung zum erhöhten Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Rechtsauffassung zur Auslegung der pandemiebedingten, vorübergehenden Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geändert und am 28. September 2021 eine neue Weisung zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld veröffentlicht.

1. Hintergrund: Vorübergehende Erhöhung >>> weiterlesen nach Registrierung

22.09.2021

Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlängert bis zum 31. Dezember 2021

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nochmals die Möglichkeit der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach telefonischer Anamnese über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Mit dieser Sonderregelung können Versicherte, >>> weiterlesen nach Registrierung

22.09.2021

Gesundheitsämter ändern Praxis der Kontaktpersonennachverfolgung

Mit unserem Corona-Newsletter vom 15. September 2021 hatten wir Sie über die Änderung der CoronaVO Absonderung BW informiert.

Das Sozialministerium hat in einer Pressemitteilung in diesem Zusammenhang jetzt folgende Information veröffentlicht: Das Robert Koch-Institut hat >>> weiterlesen nach Registrierung

22.09.2021

Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom Bundeskabinett beschlossen

das Bundeskabinett hat am 15. September 2021 den Referentenentwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen.

Die Verordnung enthält folgende Regelungen:
• Die aktuell geltende Stichtagsregelung des 30. Septembers >>> weiterlesen nach Registrierung

02.09.2021

Corona – Impfen, Impfen, Impfen! – Aktionswoche und Arbeitsschutzverordnung und Fragerecht des Arbeitgebers

Impfen ist der einzig nachhaltige Weg aus der Pandemie. Um einen neuen Lockdown zu vermeiden, wird in den Landesverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus verstärkt zwischen Regelungen für Geimpfte/Genesene und Ungeimpfte differenziert. >>> weiterlesen nach Registrierung

Kabinettvorlage

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31.08.2021

Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Hospitalisierungsrate als neuer Maßstab für Schutzmaßnahmen

Künftig soll nach einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen nicht mehr die Zahl der Neuansteckungen, sondern die Zahl der regional in Krankenhäuser aufgenommenen COVID-19-Patienten entscheidend für Infektionsschutzmaßnahmen sein.

Im >>> weiterlesen nach Registrierung

26.08.2021

Corona: Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat am 25. August 2021 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate festgestellt und damit u.a. auch die Entschädigungsregelung für Eltern verlängert. Ferner wurde eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg >>> weiterlesen nach Registrierung

Entwurf

Entwurf

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16.08.2021

CoronaV BW

Baden-Württemberg setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August umgehend um. Ab dem 16. August gelten die neuen Regelungen, die vor allem für geimpfte und genesene Personen die allermeisten Einschränkungen aufheben. Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier:

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210814_10.CoronaVO.pdf

Vor >>> weiterlesen nach Registrierung

16.08.2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 34 und zur Impfstoffbestellung für die KW 35

Mit Corona-Newsletter vom 6. August 2021 haben wir Sie zuletzt über die Impfstofflieferung in der 33. KW sowie die Impfstoffbestellung für die 34. KW informiert.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung >>> weiterlesen nach Registrierung

Information Betriebsärzte
Information zur Impfstofflieferung KW 34
Information zur Impfstoffbestellung KW 35

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11.08.2021

Beschluss zur Hochwasserkatastrophe und der Corona-Pandemie

In der Videoschalte der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurden am 10. August 2021 Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe sowie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen.

Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin haben gestern >>> weiterlesen nach Registrierung

bvdm Beschluss zu Corona und Hochwasserkatastrophe
Beschluss

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06.08.2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 33 und zur Impfstoffbestellung für die KW 34

Mit Corona-Newsletter vom 30. Juli 2021 haben wir Sie zuletzt über die Impfstofflieferung in der 32. KW sowie die Impfstoffbestellung für die 33. KW informiert.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung >>> weiterlesen nach Registrierung

04.08.2021

Neue Coronavirus-Einreiseverordnung seit dem 1. August 2021 – HPV Leitfaden Corona – Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen aktualisiert

Mit gestrigem Corona-Newsletter haben wir Sie bereits über die neue Coronavirus-Einreiseverordnung informiert, welche seit dem 1. August 2021 gilt. Am 21. Juli hatte das Bundeskabinett bereits beschlossen, >>> weiterlesen nach Registrierung

Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen August 2021

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03.08.2021

CoronaVO BW geändert und verlängert

Die Landesregierung hat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO BW) verlängert und in einigen Punkten geändert.

Eine aktualisierte Kurzübersicht des Landes zu den aktuell geltenden Regelungen finden Sie hier.

Für Betriebe sind insbesondere >>> weiterlesen nach Registrierung

03.08.2021

Erneute Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung

Mit Corona-Newsletter vom 28. Juli 2021 hatten wir Sie über die Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) ab dem 28. Juli 2021 informiert. Nunmehr hat die Bundesregierung mit Wirkung zum 1. August 2021 erneut eine Änderung der Verordnung beschlossen, die Neuregelungen für >>> weiterlesen nach Registrierung

Merkblatt Corona Einreisebestimmungen

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30.07.2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 32 und zur Impfstoffbestellung für die KW 33

Zuletzt mit Corona-Newsletter vom 23. Juli 2021 haben wir Sie über die Impfstofflieferung in der 31. KW sowie die Impfstoffbestellung für die 32. KW informiert.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung >>> weiterlesen nach Registrierung

Information zur Impfstofflieferung KW 32
Information zur Impfstoffbestellung KW 33
Flussdiagram

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29.07.2021

HPV Leitfaden Corona – Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen aktualisiert

Wie bereits mit Corona-Newsletter vom 28. Juli 2021 mitgeteilt, wurde am 22. Juli die Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie nimmt Anpassungen an der in der CoronaEinreiseV geregelten >>> weiterlesen nach Registrierung

HPV Leitfaden - Corona Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen

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28.07.2021

Aktualisierte BDA-Handreichung zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern – Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihre Handreichung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) bei Urlaubsrückkehrern aktualisiert, diese erhalten >>> weiterlesen nach Registrierung

BDA Aktualisierung Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona
Bundesanzeiger Änderung der Corona Einreiseverordnung

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28.07.2021

Corona-Wirtschaftshilfen: Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus können ab sofort beantragt werden

Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 und einem Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro haben auch weiterhin die Möglichkeit, im Rahmen des Corona-Hilfsprogramms >>> weiterlesen nach Registrierung

23.07.2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 31 und zur Impfstoffbestellung für die KW 32

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt.

Die Informationen zur Impfstofflieferung für die Woche vom 2. August bis 6. August 2021 >>> weiterlesen nach Registrierung

Information zur Impfstofflieferung KW 31
Information zur Impfstoffbestellung KW 32
Flussdiagramm BDA 21.07.2021

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13.07.2021

Keine Verlängerung des vereinfachten Stundungsverfahrens der Sozialversicherungsbeiträge I Maßnahmen zur Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber

Mit Corona-Newsletter vom 22. Juni 2021 hatten wir Sie zuletzt über die erleichterte Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Beitragsmonat Juni >>> weiterlesen nach Registrierung

GKV Rundschreiben

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05.07.2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 28 und zur Impfstoffbestellung für die KW 29

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt.

Liefermenge für die Woche vom 12. Juli bis 16. Juli 2021 (KW 28)

Folgende Vorgaben zur >>> weiterlesen nach Registrierung

28.06.2021

Komplett überarbeitete und vereinfachte Corona-VO BW ab dem 28. Juni 2021

Die Landesregierung hat zum 28. Juni 2021 die Corona-Verordnung des Landes komplett überarbeitet und wesentlich vereinfacht. Die vier neuen Inzidenzstufen tragen zum einem dem derzeit entspannten Infektionsgeschehen Rechnung, ziehen aber auch ganz klare Grenzen für den >>> weiterlesen nach Registrierung

25.06.2021

HPV Leitfaden I Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld (7. Aktualisierung, Stand Juni 2021)

im Zuge der Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung – 3. KugÄndV und der aktuellen Rechtsprechung zur Kürzung des Urlaubsanspruchs in Zeiten von Kurzarbeit hat der HPV den HPV-Leitfaden zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld überarbeitet >>> weiterlesen nach Registrierung

HPV Leitfaden - Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld (7. Aktualisierung, Juni 2021)

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24.06.2021

Corona: Fortbestehen der epidemischen Lage bekannt gemacht und Neufassung der Arbeitsschutzverordnung ab Juli 2021 beschlossen

Am 11. Juni 2021 hatte der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate festgestellt. Der Beschluss wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 33 vom 22. Juni 2021 nunmehr >>> weiterlesen nach Registrierung

24.06.2021

Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen – aktualisiert

Aufgrund der neuen bundesweit geltenden Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 und der anstehenden Sommer-Urlaubssaison hat der HPV den HPV-Leitfaden „Corona – Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen“ überarbeitet. Die Neuerungen wurden in dem Leitfaden >>> weiterlesen nach Registrierung

Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen Juni 2021

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24.06.2021

Verlängerung der Corona-Sonderregelungen – Aktualisierung der FAQ

Mit Corona-Newsletter vom 10. Juni 2021 hatten wir Sie über den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis Ende September 2021 informiert.

Die beschlossene “Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung >>> weiterlesen nach Registrierung

24.06.2021

Nutzung der Betriebskantinen – aktuelle Informationen des Sozialministeriums Baden-Württemberg

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hatte vergangene Woche Unternehmer BW kurzfristig zu einer Videokonferenz zur Problematik “Testpflicht bei Nutzung von Betriebskantinen” eingeladen, welche am 15.06.2021 stattfand. Dort wurde seitens des Ministeriums >>> weiterlesen nach Registrierung

22.06.2021

Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Juni 2021

Wie der GKV-Spitzenverband in der beigefügten Pressemitteilung mitteilt (Anlage 1), können auch die Beiträge für den Monat Juni 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber gestundet werden, und zwar längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge >>> weiterlesen nach Registrierung

Information zur Beitragsstundung
Antrag auf Beitragsstundung

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22.06.2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 26 und zur Impfstoffbestellung für die KW 27

Am 15. Juni 2021 haben wir Sie zuletzt über die Impfstofflieferung in der 25. KW sowie die Impfstoffbestellung für die 26. KW informiert.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 18. Juni 2021 die aktuellen Vorgaben zur Belieferung und >>> weiterlesen nach Registrierung

Information zur Impfstofflieferung KW 26
Information zur Impfstoffbestellung KW 27

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21.06.2021

Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlängert – Online-Attest reicht nicht aus

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat erneut bundesweit die Möglichkeit der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach telefonischer Anamnese verlängert. Sie endet daher nicht am 30. Juni, sondern gilt nun bis zum 30. September >>> weiterlesen nach Registrierung

17.06.2021

Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ab Juli 2021

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate festgestellt. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Ohne Verlängerung würde die >>> weiterlesen nach Registrierung

Arbeitsschutzverordnung ab 01.07.2021

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15.06.2021

Information zur Impfstofflieferung in der KW 25 und zur Impfstoffbestellung für die KW 26

Das Bundesministerium für Gesundheit hat folgende Vorgaben zur Belieferung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer (Comirnaty ®) und Johnson & Johnson für die KW 25 mitgeteilt:

Impfstoff von BioNTech/Pfizer:
• Gesamtmenge >>> weiterlesen nach Registrierung

07.06.2021

Änderung der CoronaVO BW – weitere Lockerungen ab 07. Juni 2021

Das Land Baden-Württemberg hat am 03.06.2021 erneut Änderungen der Corona-Verordnung (CoronaVO BW) veröffentlicht, die zum großen Teil am Montag, 07.06.2021 in Kraft treten. Eine Übersicht des Landes Baden-Württemberg über den Stufenplan für sichere Öffnungsschritte ab 07.06.2021 >>> weiterlesen nach Registrierung

07.06.2021

HPV FAQ-Papier zu Corona-Impfungen & Impfung durch Betriebsärzte und BDA Handreichung für Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen

Über die Einbeziehung der Betriebsärzte in die nationale Impfstrategie hatten wir Sie informiert. Im Zuge der Einbeziehung der Betriebsärzte in die nationale Impfstrategie wurde >>> weiterlesen nach Registrierung

HPV FAQ Corona-Impfung & Impfung durch Betriebsärzte
BDA Handreichung für Betriebsärzte

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26.05.2021

Frankreich seit 23.05.2021 kein Hochinzidenzgebiet mehr; Änderung der CoronaVO Absonderung BW

Seit dem 23.05.2021 ist Frankreich nicht mehr als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Es handelt sich bei ganz Frankreich jetzt nur noch um ein „normales“ Risikogebiet. Die Einstufung der einzelnen Länder oder Regionen als Risikogebiet, Hochinzidenz- >>> weiterlesen nach Registrierung

25.05.2021

Nächster Online-Austausch “Impfen im Betrieb” am 1. Juni 2021

Wie im letzten Online-Meeting zum “Impfen im Betrieb” vereinbart, wird Unternehmer BW in der Reihe des virtuellen Erfahrungsaustauschs in der Woche nach Pfingsten fortfahren. Inzwischen gibt es immerhin etwas mehr Gewissheit zur Bestellung von Impfstoff durch Betriebsärzte und Betriebsärztinnen >>> weiterlesen nach Registrierung

20.05.2021

Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Mai 2021

Mit Corona-Newsletter vom 22. April 2021 hatten wir Sie zuletzt über die erleichterte Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat April 2021 informiert. Die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene >>> weiterlesen nach Registrierung

Rundschreiben GKV 19.05.2021
Musterantrag GKV

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19.05.2021

Informationen zum Impfstart der Betriebsärzte ab dem 7. Juni 2021

Ab der Woche vom 7. Juni 2021 (KW 23) werden auch die Betriebsärzte bundesweit in die dezentrale COVID-19-Impfkampagne einbezogen. Anfangs wird jedoch nur eine begrenzte Liefermenge pro Woche an Impfstoffen für die Betriebsärzte zur Verfügung stehen. Voraussetzung für eine >>> weiterlesen nach Registrierung

BDA Handreichung Betriebsärzte
BDA Leitfaden zum Impfen durch Betriebsärzte - Stand Mai 2021

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19.05.2021

Corona-Bund-Länder-Hilfen: Härtefallhilfen können ab sofort beantragt werden

Da es nach wie vor viele Unternehmen und Selbstständige gibt, die stark coronageschädigt sind, aber aufgrund von speziellen Fallkonstellationen nicht die einzelnen Kriterien für die umfangreichen aber doch sehr komplex gestalteten Coronahilfen des Bundes erfüllen >>> weiterlesen nach Registrierung

17.05.2021

Coronavirus – Neue CoronaVO BW in Kraft getreten – Einführung eines Stufenplans für Öffnungsschritte bei sinkender Inzidenz; CoronaVO EQ BW aufgehoben

Das Land Baden-Württemberg hat eine neue Corona-Verordnung (CoronaVO BW) veröffentlicht, die am 14.05.2021 in Kraft getreten ist. Die Verordnung wurde komplett neu gefasst und strukturiert.

CoronaVO >>> weiterlesen nach Registrierung

07.05.2021

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene ab 09. Mai 2021

Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, sollen bestimmte Erleichterungen erhalten. Das Bundeskabinett hat hierzu eine Verordnung beschlossen, der Bundestag und Bundesrat nun zugestimmt haben. Die neuen Regelungen >>> weiterlesen nach Registrierung

05.05.2021

Online-Erfahrungsbericht zum betrieblichen Impfen der Fa. Liebherr (Ehingen) am 06. Mai um 16:30 Uhr

Die Einbeziehung der Betriebsärzte in die Impfstrategie wird allseits begrüßt und viele Unternehmen stehen bereits in den Startlöchern für ein betriebliches Impfangebot. Allerdings ist die Umsetzung bisher auf wenige Modellbetriebe beschränkt. >>> weiterlesen nach Registrierung

Impfungen in den Betrieben – Unternehmensabfrage

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Anfang März ein Konzept zur Corona-Impfungen durch Betriebsärzte vorgelegt. Seitdem befinden sich die Verbände in Abstimmungsgesprächen, um den Impfstart vorzubereiten und technische Fragen zu klären.

Um die Impfstofflogistik zu planen und die Betriebsärzte an das Digitale >>> weiterlesen nach Registrierung

03.05.2021

Änderung der Corona-VO BW zum 03. Mai 2021

Mit Beschluss vom 1. Mai 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die folgenden Änderungen treten am 3. Mai 2021 in Kraft:

Die Anforderungen an den Nachweis von COVID-19-Schnelltests >>> weiterlesen nach Registrierung

30.04.2021

Impfungen in den Betrieben – neues Informationsportal der deutschen Wirtschaft und Leitfaden zum Impfen durch Betriebsärzte

Wie bereits mit unserem Corona-Newsletter vom 15. April 2021 angekündigt, hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) inzwischen einen Leitfaden zur Impfung durch Betriebsärzte veröffentlicht, >>> weiterlesen nach Registrierung

BDA Leitfaden zum Impfen durch Betriebsärzte - Stand 16.04.2021

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26.04.2021

Aktualisierter Fragen- und Antwortkatalog der BDA zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am vergangenen Freitag (23.03.2021) ist die geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten. Neu ist in dieser Fassung die Testangebotspflicht für Arbeitgeber in § 5 der Corona-ArbSchV mit mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche.

Der >>> weiterlesen nach Registrierung

26.04.2021

Änderung der Corona-VO BW zum 24. April 2021 (Anpassung an bundeeinheitliche Vorgaben)

Mit Beschluss vom 23. April 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 24. April 2021 in Kraft. Damit passt Baden-Württemberg >>> weiterlesen nach Registrierung

22.04.2021

Corona – Änderungen des IfSG („Bundesnotbremse“) und die erweiterte Test-Angebotspflicht treten ab dem 23.04.2021 in Kraft

Nachdem am 21.04.2021 der Bundestag dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt hat, hat sich am 22.04.2021 der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem >>> weiterlesen nach Registrierung

22.04.2021

Corona – Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für April 2021

Wir hatten Sie zuletzt über die Fortführung der erleichterten Bedingungen für eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis März 2021 informiert. Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge >>> weiterlesen nach Registrierung

Rundschreiben GKV-Spitzenverband
Musterantrag

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22.04.2021

Corona – Kurzarbeitergeld: BDA konkret – Online-Praxisseminar zu “Abschlussprüfungen” am 19. Mai

Die BDA bietet in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein virtuelles Praxisseminar zum Thema Abschlussprüfungen zum Kurzarbeitergeld an.

Das Online-Seminar findet am 19. Mai 2021 von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr statt.

Frau Anke >>> weiterlesen nach Registrierung

22.04.2021

Corona – Corona-Hilfen: Einführung eines Eigenkapitalzuschusses und Verbesserung der Überbrückungshilfe III

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 23. März 2021 wurde beschlossen, dass insbesondere Unternehmen, die von den staatlichen Schließungsanordnungen der Bundesländer besonders hart betroffen sind, weitere staatliche >>> weiterlesen nach Registrierung

21.04.2021

Corona – Entwurf einer Dritten Änderungsverordnung zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat heute die Dritte Änderungsverordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen.

Der Entwurf enthält die Verpflichtung des Arbeitgebers, jeder und jedem Beschäftigten zweimal pro Woche einen Coronatest >>> weiterlesen nach Registrierung

21.04.2021

Corona – Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf eines Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes; v.a. Regelung der “Notbremse”

Das Gesetzgebungsvorhaben zum sog. Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes, mit dem vor allem die sog. „Notbremse“ in ein Bundesgesetz geschrieben werden soll, wird zügig vorangetrieben. Am vergangenen Freitag fand die Anhörung >>> weiterlesen nach Registrierung

Beschlusempfehlung

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Änderung der CoronaVO EQ sowie der CoronaVO Absonderung ab dem 19. April 2021

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat vergangene Woche seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert. Demnach ist für enge Kontaktpersonen, die vollständig gegen COVID-19 geimpft sind, eine Ausnahme von der Pflicht zur Absonderung vorzusehen. Gleiches gilt für Personen, die bislang eine Impfstoffdosis >>> weiterlesen nach Registrierung

19.04.2021

Änderungen der Corona-VO BW ab dem 19. April 2021 mit verschärften Regeln der “Notbremse”

Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung bis zum 16. Mai verlängert. Zusätzlich setzt die Landesregierung mit der Anpassung der Corona-Verordnung die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bereits vor dessen Inkrafttreten um. Damit >>> weiterlesen nach Registrierung

BW Corona auf einen Blick 19.04.2021

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19.04.2021

Testpflicht tritt am 20.04.2021 in Kraft

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung, die eine Testpflicht der Unternehmen enthält, tritt nach der Veröffentlichung (https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchergebnis?6) nunmehr am 20.04.2021 in Kraft. Unternehmen sind danach verpflichtet, ihren Mitarbeitern einen oder zwei Selbsttests pro Woche anzubieten >>> weiterlesen nach Registrierung

15.04.2021

Corona – Impfkampagne aktueller Stand

Die bessere Verfügbarkeit von Impfstoffen wird im Mai 2021 voraussichtlich zu einer deutlichen Beschleunigung der Corona-Impfungen führen. Nach den Hausärzten sollen nun auch Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Ferner können Arbeitnehmer von Betrieben der Kritischen Infrastruktur regional >>> weiterlesen nach Registrierung

14.04.2021

Corona – aktualisierte FAQ betriebliche Testungen

Da die Einführung der Testangebotspflicht durch die Corona-ArbschV bereits jetzt einige praxisrelevante Fragen aufwirft, hat der HPV die beigefügten FAQ zu betrieblichen Testungen aktualisiert und erweitert (s. Anlage). Der HPV wird die FAQ fortwährend aktualisieren.

FAQ Corona Tests im Betrieb (1. Aktualisierung, Stand April 2021)

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14.04.2021

Bundeskabinett beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Testangebotspflicht für Betriebe

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Zudem werden durch Änderungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung eine betriebliche Testangebotspflicht eingeführt sowie die Regeln >>> weiterlesen nach Registrierung

Kabinettvorlage IfSG 13.04.2021
Corona ArbschV. 13.04.2021

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25.03.2021

Corona – Erneute Verlängerung diverser steuerlicher Corona-Hilfsmaßnahmen

Am 18. März 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bekanntgegeben, dass unterschiedliche zur Abmilderung der coronabedingten Auswirkungen beschlossene steuerliche Hilfsmaßnahmen, die ursprünglich nach einer ersten Verlängerung am 31. März 2021 auslaufen >>> weiterlesen nach Registrierung

BMF FAQ Katalog zu Corona Steuermaßnahmen (Stand 18.03.2021)
BMF Verlängerung von steuerlichen Maßnahmen

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04.03.2021

Änderungen der CoronaVO EQ BW und der CoronaVO Absonderung BW am 25.02.2021 in Kraft getreten

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne BW (CoronaVO EQ BW) sowie die Corona-Verordnung Absonderung BW (CoronaVO Absonderung BW) erneut geändert. Die Änderungen beider Verordnungen sind am 25.02.2021 in >>> weiterlesen nach Registrierung

18.01.2021

Antragsfrist für November- und Dezemberhilfen sowie für Überbrückungshilfen II verlängert

Die Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen entwickeln sich derzeit nur sehr schleppend. So wurden bisher Anträge auf Novemberhilfen im Umfang von 4,54 Milliarden Euro gestellt aber nur 1,35 Milliarden Euro ausgezahlt. Bei den Dezemberhilfen sieht >>> weiterlesen nach Registrierung

15.01.2021

Neue Coronavirus-Einreiseverordnung vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat eine neue Corona-Einreiseverordnung beschlossen. Mit der Verordnung werden ergänzend zu den Regelungen der Länder bundesweit einheitliche Anmelde-, Test- und Nachweispflichten für Einreisende aus Risikogebieten geregelt. Neben diesen allgemeinen Pflichten sieht >>> weiterlesen nach Registrierung

08.01.2021 – Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld im Jahr 2021

Auch 2021 wird Kurzarbeit für viele Betriebe ein wichtiger Faktor sein, um die Corona-Krise zu bewältigen. Zu den im neuen Jahr geltenden Regelungen haben die BDA sowie die Bundesagentur für Arbeit aktualisierte Informationen veröffentlicht.

Zu Jahresbeginn hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände >>> weiterlesen nach Registrierung

FAQ
Weisung
Weisung2

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08.01.2021 – „Corona-Sonderurlaub“ für Eltern? – Hinweise zum Verdienstausfall bei Kinderbetreuung

*Vor dem Hintergrund des Lockdowns hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein aktualisiertes Papier mit Antworten auf die häufigsten Fragen zur Entschädigung für Eltern veröffentlicht, die wegen der pandemiebedingten Einschränkung der Kinderbetreuung ihre Kinder selbst betreuen >>> weiterlesen nach Registrierung

FAQ

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05.01.2021 – Verlängerung von unterschiedlichen steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen

Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Landesfinanzbehörden diverse steuerliche Erleichterungen, die ursprünglich bis zum Ende des Jahres 2020 gültig waren, verlängert. Hierzu zählen die zinslose Stundung von Steuerzahlungen, die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie der Verzicht >>> weiterlesen nach Registrierung

BMF Schreiben
BMF Fristverlängerung
BMF FAQ

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05.01.2021 – SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel überarbeitet

Die am 20. August 2020 veröffentlichte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde überarbeitet und die aktuelle Fassung auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veröffentlicht. Schwerpunkt der Änderung sind aktuelle Erkenntnisse und Informationen zur Lüftung in Innenräumen.

Nach der ersten Veröffentlichung >>> weiterlesen nach Registrierung

04.01.2021 – Dezemberhilfe: Zuschüsse können seit dem 23. Dezember 2020 beantragt werden

Kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und gemeinnützige Organisationen, die auch im Dezember von den derzeit geltenden Schließungsverordnungen der Bundesländer betroffen waren, können seit dem 23. Dezember 2020 die sogenannten Dezemberhilfen des Bundes beantragen. >>> weiterlesen nach Registrierung

15.12.2020 – Lockerungen der Fördervoraussetzungen der ersten Förderrichtlinie „Ausbildungsplätze sichern“

Die erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ umfasste vier Fördermaßnahmen: Ausbildungsprämie, Ausbildungsprämie plus, Zuschuss zur Ausbildungsvergütung und Übernahmeprämien. Aufgrund der restriktiven Fördervoraussetzungen konnten bisher >>> weiterlesen nach Registrierung

24.11.2020 – Corona – Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: aktualisierter Leitfaden des bvdm

Die bisher bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld werden bis 2021 verlängert. Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, können statt bisher für 12 Monate bis zu 24 Monate, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021, KuG erhalten. Diese >>> weiterlesen nach Registrierung

Leitfaden KuG

Leitfaden KuG

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10.11.2020 – Antragsfrist beim Corona-Hilfsprogramm NEUSTART KULTUR für Verlage und Buchhandlungen wurde verlängert

Seit dem 1. September 2020 konnten Verlage und Buchhandlungen im Rahmen des für den Kultur- und Medienbereich aufgelegten Rettungspakets „NEUSTART KULTUR“ staatliche Zuschüsse beantragen. Nun wurde die Antragsfrist bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Die Antragstellung >>> weiterlesen nach Registrierung

10.11.2020 – KfW-Coronahilfe: Ab sofort können auch Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten den KfW-Schnellkredit beantragen

Im Rahmen der letzten Bund-Länder-Konferenz vom 28. Oktober wurde vereinbart, dass zur weiteren Unterstützung der Corona-geschädigten Wirtschaft auch Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten Zugang zum KfW-Schnellkredit erhalten sollen. Ab sofort können auch >>> weiterlesen nach Registrierung

fW Schnellkredit

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29.10.2020 – Kurzarbeit: Corona-Sonderregelungen bis 2021

Die bisher bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld werden verlängert. Die entsprechenden Verordnungen und gesetzlichen Regelungen treten Anfang 2021 in Kraft.

Bereits am 25. August 2020 hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, die befristeten Sonderregelungen zum Bezug von >>> weiterlesen nach Registrierung

FAQ Kurzarbeitergeld Stand 28.10.2020

FAQ Kurzarbeitergeld 28.10.2020

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18.10.2020 – Corona – Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis Ende 2020

Angesichts steigender COVID-19-Infektionszahlen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit verständigt.

Ab Montag, 19. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2020 können Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen >>> weiterlesen nach Registrierung

Pressemitteilung AU Bescheinigung

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08.10.2020 – Reisende aus Corona-Risikogebieten: Neuregelung

In Abstimmungen zwischen Bund und Ländern wurden neue Regelungen für Reisende entwickelt, die sich in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben. Nach Umsetzung in den einzelnen Bundesländern sollen die Regelungen voraussichtlich ab 15. Oktober greifen.

In Reaktion auf das geänderte Infektionsgeschehen weltweit wurden Anpassungen >>> weiterlesen nach Registrierung

Muster Quarantäne

Muster Quarantäne

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07.10.2020 – Konkretisierungen zur infektionsschutzgerechten Belüftung von Arbeitsstätten

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung sowie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben die Empfehlung der Bundesregierung zum infektionsschutzgerechten Lüften konkretisiert bzw. ergänzt.

Mit einem vorangegangenen Rundschreiben haben wir bereits über die Empfehlung der Bundesregierung >>> weiterlesen nach Registrierung

07.10.2020 – Verlängerung der Corona-Verordnung (CoronaVO BW)

Die Corona-Verordnung (CoronaVO BW) ist von der Landesregierung zum 30.09.2020 geändert und verlängert worden. Sie gilt derzeit bis 30.11.2020. Damit wurde auch die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (CoronaVO EQT BW) bis zum 30.11.2020 verlängert.

Im Einzelnen:

CoronaVO BW

Mit Wirkung zum 30.09.2020 >>> weiterlesen nach Registrierung

Muster Betriebsvereinbarung Fiebermessung

Muster Fiebermessung

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Ergänzende Informationen infektionsschutzgerechtes Lüften

Ergänzende Informationen infektionsschutzgerechtes Lüften

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02.09.2020

Betriebsunterstützende Unterlagen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zur Konkretisierung von Arbeitsschutzstandards wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht und ist seit dem 20. August 2020 in Kraft. Die in der infoKompakt-Veranstaltung präsentierten Verpflichtungen, die für >>> weiterlesen nach Registrierung

Betriebsunterstützende Unterlagen

Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3

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02.09.2020 – Urlaubsrückkehr aus Corona-Risikogebieten: aktualisierte Handreichung der BDA und neuere Entwicklungen

am 27. August 2020 haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Rahmen beim weiteren Vorgehen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie verständigt. Thema war dabei auch der Umgang mit Urlaubsrückkehrern. Den vollständigen Wortlaut der >>> weiterlesen nach Registrierung

Anlage 1
FAQ Corona Arbeitsrecht

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26.08.2020 – Koalitionsausschuss einigt sich auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen

am 25. August 2020 hat der Koalitionsausschuss der Regierungskoalition ein Gesamtpaket zur Verlängerung der Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise beschlossen.

Die Maßnahmen im Überblick:

*Verlängerung der >>> weiterlesen nach Registrierung

25.08.2020 Tariferhöhung zum 1. September 2020 – Verschiebung bis 2021 möglich

Zum 1. September 2020 steigen die tariflichen Löhne und Gehälter in der Druckindustrie um 2,0 %. Auf Grund des Sondertarifvertrages zur Bewältigung der Corona-Krise können Betriebe diese Erhöhung bis Februar 2021 verschieben. Voraussetzung ist der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

Der Tarifabschluss >>> weiterlesen nach Registrierung

18.08.2020 – Rechnerische Auswirkungen des neu gefassten Lohnabkommens zum 1. September 2020

Aufgrund der außergewöhnlich starken Auswirkungen des Corona-Virus auf die Geschäftslage der Druck- und Medienunternehmen haben der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) und die Gewerkschaft ver.di am 18. Mai 2020 eine Tarifvereinbarung zur Bewältigung der Corona-Krise in der Druckindustrie geschlossen. >>> weiterlesen nach Registrierung

18. August 2020 – Staatliche Beihilfen im Energie- und Stromsteuerbereich

Unternehmen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 in Schwierigkeiten geraten, können staatliche Beihilfen im Energie- und Stromsteuerbereich in Anspruch nehmen. Die EU-Kommission hat geregelt, dass diesen Unternehmen kein Verlust von Vergünstigungen bei der >>> weiterlesen nach Registrierung

13. August 2020 – Neue Arbeitsschutzregel 2020

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zur Konkretisierung von Arbeitsschutzstandards wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Veröffentlichung freigegeben.

Der bvdm veranstaltet dazu online eine infoKompakt-Veranstaltung. Präsentiert und diskutiert werden die technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen, >>> weiterlesen nach Registrierung

Arbeitsmedizinische Empfehlung “Umgang mit aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten”

Das Bundesarbeitsministerium hat die Arbeitsmedizinische Empfehlung des Ausschusses für Arbeitsmedizin (AfAMed) zum Umgang mit aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten auf seinen Internetseiten veröffentlicht. Unter www.bmas.de > Service >>> weiterlesen nach Registrierung

Bundesregierung verlängert Antragsfrist für Corona-Überbrückungshilfen bis zum 30. September 2020

Seit dem 10. Juli ist es für coronageschädigte kleine und mittelständische Unternehmen möglich über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer die staatlichen Corona-Überbrückungshilfen zu beantragen. Angesichts diverser technischer Schwierigkeiten und Verzögerungen >>> weiterlesen nach Registrierung

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: Förderrichtlinie wird am 31.Juli 2020 veröffentlicht

Die erste Förderrichtlinie zu vier von fünf Maßnahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ wird am 31. Juli 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, den Text erhalten Sie hier in einer Vorabfassung (Anlage).

Für das Programm Ausbildungsplätze stehen 500 Mio. € >>> weiterlesen nach Registrierung

Corona – COVID-19-Arbeitszeitverordnung des BMAS wird nicht verlängert

Im April dieses Jahres hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Verordnung zur Abweichung von einzelnen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes infolge der COVID-19-Epidemie veröffentlicht (COVID-19-Arbeitszeitverordnung). Die Verordnung ist bis zum 31. Juli 2020 in Kraft; die Anwendung der Ausnahmeregelungen >>> weiterlesen nach Registrierung

BDA-FAQ zum Kurzarbeitergeld; bvdm fordert Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen

die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein aktuelles FAQ-Papier zum Thema Kurzarbeitergeld veröffentlicht. Die FAQ – Kurzarbeitergeld der BDA beantworten praxisrelevante Fragen zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld. Der Fokus liegt dabei auf den Fragen, die sich im Zusammenhang >>> weiterlesen nach Registrierung

Verschieben der Lohnerhöhungen sowie Zwölftelung von Jahresleistung und Urlaubsgeld nach den Corona-Tarifverträgen in der Druckindustrie: Hinweise und Muster

der Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm) und die Gewerkschaft ver.di hatten im Mai 2020 tarifliche Regelungen ausgehandelt, die den Betrieben und Beschäftigten der Druck- und Medienbranche dabei helfen sollen, die aktuelle Krisensituation >>> weiterlesen nach Registrierung

Übersicht über Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer für Ein- und Rückreisende nach Deutschland

Die Bundesländer haben jeweils Quarantäne-Verordnungen für Ein- und Rückreisende nach Deutschland erlassen, um Übertragungen des Corona-Virus zu unterbinden. Die Verordnungen sehen im Grundsatz eine 14-tägige Quarantäne für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten vor. In bestimmten >>> weiterlesen nach Registrierung

Aktualisierter bvdm-Fragen- und Antwortenkatalog zur befristeten Umsatzsteuersenkung ab dem 1. Juli 2020

Der bvdm-FAQ-Katalog wurde auf Grundlage des Schreibens vom Bundesfinanzministerium (BMF) vom 30. Juni 2020 (III C 2 – S 7030/20/10009 :004), „Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020“, erstellt. Farblich hervorgehoben, sind in dem aktualisierten >>> weiterlesen nach Registrierung

Corona – Bundeskabinettsbeschluss zur Verlängerung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen, Online-Antragstellung wegen Verdienstausfalls bei Kinderbetreuung, Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 eine Verlängerung und Ausweitung der Erstattungsleistungen auf Grundlage des § 56 Abs. 1a IfSG beschlossen. Danach können Eltern, >>> weiterlesen nach Registrierung

Kabinettsbeschluss Verlängerung Entschädigungsanspruch 20.05.2020

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Corona – (kostenloses) Online-Seminar am 16.06.2020 zum Thema Insolvenzgefahr wegen COVID-19? Die neue Rechtslage seit 1. März 2020

Ein Drittel der deutschen Unternehmen hat Kurzarbeit angemeldet, ein Drittel plant das noch, Hunderttausende von Hilfsanträgen sind bei Förder- und Hausbanken eingegangen, die Wirtschaft blickt mit Schrecken auf die sich anbahnende Rezession. Unternehmen, die >>> weiterlesen nach Registrierung

Änderung der Baden-Württembergischen Corona_Verordnung ab 27.04.2020

Die Landesregierung hat ihre “Corona-Verordnung” mit Beschluss vom 23.4.2020 erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 27.04.2020 bzw. ab Montag, den 04.05.2020. Die wesentlichen Änderungen, die ab 27.04.2020 gelten, betreffen die Maskenpflicht und die erweiterte Notbetreuung: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/corona-verordnung-ab-27-april-2020/

Danach >>> weiterlesen nach Registrierung

IHK Berlin - Kurzarbeitergeld für Auszubildenden Stand April 2020

IHK Kurzarbeitergeld Auszubildende April 2020

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Koalition einigt sich auf weitere Hilfsmaßnahmen

Um soziale und wirtschaftliche Härten in der Corona-Krise abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen, hat der Koalitionsausschuss am 22. April 2020 beschlossen, folgende Regelungen zu schaffen:

1. Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld soll für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent >>> weiterlesen nach Registrierung

Corona – Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit letztmalig verlängert

Die Sonderregelung, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden können, wird letztmalig verlängert bis zum 31. Mai 2020.

Mit Nummernrundschreiben SP 26/2020 vom 29. April 2020 hatten wir Sie darüber >>> weiterlesen nach Registrierung

Corona-Kurzarbeitergeld jetzt beantragen

Die Geschäftsführerein des Operativen Service Freiburg (Auszahlungsstelle für das Kurzarbeitergeld für Betriebe im Zuständigkeitsbereich der Agenturen für Arbeit Freiburg, Lörrach, Offenburg und Rottweil und Villingen-Schwenningen) weist darauf hin, dass mit einer schnellen Bearbeitung und Auszahlung des Kurzarbeitergelds gerechnet werden kann, >>> weiterlesen nach Registrierung

BG ETEM stellt Informationen für Druck– und Medienindustrie bereit

Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) hat ihre Informationen zur Corona-Pandemie im Internet aktualisiert. Speziell für Druckereien und Papier verarbeitende Unternehmen, Fotografen, Verlage und Zeitungszusteller wurden Informationen bereitgestellt. Dazu gehört auch jeweils eine Ergänzung >>> weiterlesen nach Registrierung

Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis 4. Mai 2020 möglich

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege können bis 4. Mai weiterhin aufgrund telefonischer Anamnese ausgestellt werden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt in >>> weiterlesen nach Registrierung

Corona – Kurzarbeitergeld: Längere Bezugsdauer für Altfälle aus 2019

Für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, wird die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, verlängert.

Die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung >>> weiterlesen nach Registrierung

Corona – Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident/-innen der Länder zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens

die Bundeskanzlerin hat sich am 15. April 2020 mit den Ministerpräsident/-innen der Länder über ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich der weiteren Beschränkung der sozialen Kontakte im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland verständigt. >>> weiterlesen nach Registrierung

Informationspapier „Mutterschutz und SARS-CoV-2“

Ein Ad-hoc-Arbeitskreis bestehend aus Expert/-innen des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) hat das Informationspapier „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ zu Fragen des Umgangs mit dem Corona-Virus im Bereich des Mutterschutzes erstellt. Sie finden das Informationspapier unter folgendem >>> weiterlesen nach Registrierung

SARS-COV 2 Arbeitsschutzstandard

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KfW Corona Hilfskredite

nachdem in den vergangenen Wochen Kritik von Verbänden und Unternehmen hinsichtlich der zu strikten Zugangsvoraussetzungen bei den zwei KfW-Hilfskrediten (Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit-Universell) geäußert wurde, hat die KfW-Bank nun angekündigt, die Kreditkonditionen bei diesen beiden Krediten zu verbessern. Die verbesserten Bedingungen betreffen auch >>> weiterlesen nach Registrierung

Arbeitgeber können Beschäftigten anlässlich der Corona-Krise im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfreie Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro gewähren.

Am 9. April 2020 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer (s. download unten) und schafft damit die Rechtsgrundlage >>> weiterlesen nach Registrierung

BMF-Schreiben

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KfW-Sofortkreditprogramm für den Mittelstand startet am 15. April 2020, Steuerfreie Sonderzahlungen an Beschäftigte in der Corona-Krise

Das in der vergangenen Woche mit E-Mail vom 07. April 2020 vorgestellte KfW-Schnellkreditprogramm wird – nach der nun erfolgten Bewilligung seitens der EU-Kommission – am 15. April starten. Der Schnellkredit kann bei der jeweiligen Hausbank beantragt >>> weiterlesen nach Registrierung

Neuer aktualisierter Leitfaden der BDA

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen aktualisierten Leitfaden zum Infektionsschutzgesetz veröffentlicht.

aktualisierten Leitfaden der BDA zu Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes

Anwendungsfragen Infektionsschutzgesetz

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FAQ-Papier zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie

Die BDA hat ein FAQ-Papier der BDA zu arbeitsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen, herausgegeben.

FAQ-Papier der BDA

FAQ Papier arbeitsrechtlche Folgen

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Pressemitteilung des bvdm: Grundsätzlich zählen die Unternehmen der deutschen Druck- und Medienindustrie zu den systemrelevanten Einrichtungen

Mit Nachdruck hatte der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) die Politik zu der Klarstellung aufgefordert, dass Druck- und Medienunternehmen unverzichtbare Teile von Liefer- und Wertschöpfungsketten sind, ohne die das Funktionieren unserer Gesellschaft >>> weiterlesen nach Registrierung

Faktenpapier der BDA

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein Faktenpapier zu Kurzarbeit und Aufstockung herausgegeben. Darin finden Sie zahlreiche Argumente, um in der aktuellen Diskussion um Aufstockung gut gewappnet zu sein.

Faktenpapier der BDA ZUr Kurzarbeit und Aufstockung

BDA Faktenpapier

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bvdm fordert Kurzarbeitergeld für Auszubildende und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

Angesichts der krisenbedingten Auftragsausfälle in der Druck- und Medienwirtschaft und im Hinblick auf die absehbare Unsicherheit der Geschäftslage der gesamten Branche fordert der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) die zuständigen Bundesministerien auf, Kurzarbeitergeld auf Auszubildende auszudehnen >>> weiterlesen nach Registrierung

Beratungsförderung, steuerfreie Sonderzahlungen und FAQ-Katalog zu steuerlichen Maßnahmen für Corona-betroffene Unternehmen

Zur weiteren Abfederung der Coronavirus-Folgen für Unternehmen wurden am 3. und am 6. April zusätzliche Maßnahmen und Hilfestellungen seitens der zuständigen Ministerien vorgestellt. Diese umfassen u.a. die staatliche Förderung von Beratungen für Corona-betroffene >>> weiterlesen nach Registrierung

BMF FAQ steuerliche Maßnahmen

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Gesamtübersicht über die bisher beschlossenen Corona-Hilfen für Unternehmen

Mit diesem Rundschreiben wird den Mitgliedsbetrieben eine tabellarische Gesamtübersicht über sämtliche bisher beschlossenen staatlichen Corona-Unternehmenshilfen zur Verfügung gestellt. Außerdem enthält der Anhang eine grafisch aufbereitete Zusammenfassung der bisherigen staatlichen Maßnahmen.

Um den Überblick >>> weiterlesen nach Registrierung

Gesamtübersicht bisher beschlossene Corona Hilfen
Gesamtübersicht staatliche Unterstützungsmaßnahmen

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LVI und Arbeitgeber: Hilfreiche Überbrückung für viele Unternehmen – Liquidität muss aber längerfristig gesichert werden

STUTTGART – Die Spitzenverbände der baden-württembergischen Wirtschaft haben die Initiative der Wirtschaftsministerin begrüßt, von der Corona-Krise besonders betroffene mittelständische Unternehmen mit einem eigenen Kreditprogramm zu unterstützen. „Dies >>> weiterlesen nach Registrierung

Kurzarbeitergeld und Corona – Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu Erleichterungen

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Weisung zu den wegen der Corona-Pandemie beschlossenen Ausnahmeregelungen beim Kurzarbeitergeld herausgegeben. Zudem gibt es Verfahrenserleichterungen im Antragsverfahren.

In der Weisung (siehe Anlage) werden durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) insbesondere >>> weiterlesen nach Registrierung

Weisung BA Verbesserungen für das KUG 2020

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Aktueller Leitfaden HPV Kurzarbeit

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld Stand Mai 2020

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Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen – Praxisprobleme

Nachdem die Sozialversicherungsträger den von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgebern Erleichterungen bei der Beitragsstundung eingeräumt hatten, treten in diesem Zusammenhang in der Praxis nun teilweise Probleme auf, u. a. bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen.

Mit Rundschreiben Nr. 11/2020 vom 25. >>> weiterlesen nach Registrierung

Corona – Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu Entschädigungsleistungen infolge des Wegfalls der Kinderbetreuung

Der Bundestag hat gestern in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das zustimmungspflichtige Gesetz soll bereits heute im Bundesrat behandelt werden und am 30. >>> weiterlesen nach Registrierung

Infovermerk BMAS Vorrang Urlaubsanspruch
Handreichung Gesamtmetall zum IfSG

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Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil- und Insolvenzrecht

Die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat in Deutschland zu erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Wirtschaftslebens geführt. Der Bundestag hat daher am 25. März 2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. >>> weiterlesen nach Registrierung

Gesetzentwurf

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Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Abgabefrist bis 30. Juni verlängert

Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Integrations- und Inklusionsämter Arbeitgeber in der aktuellen >>> weiterlesen nach Registrierung

Virtuelle Betriebsratsarbeit: Ministererklärung – Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19

in Anbetracht der Pandemie mit dem Corona-Virus hat Arbeitsminister Hubertus Heil am
23. März 2020 eine Ministererklärung zu dem Thema “Sicherung der Arbeitsfähigkeit der
Betriebsräte mit Blick auf Covid-19” veröffentlicht. Im Rahmen dieser Ministererklärung >>> weiterlesen nach Registrierung

Virtuelle Betriebsratsarbeit: Bewertung
Virtuelle Betriebsratsarbeit: Regelungsabrede
Virtuelle Betriebsratssitzungen: Ministererklärung
Virtuelle Betriebsratssitzungen: Positionspapier

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“Sozialschutz-Paket” und Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mit dem Sozialschutz-Paket sowie einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weiter abgefedert werden.

I. „Sozialschutz-Paket“
Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund >>> weiterlesen nach Registrierung

Gesetzentwurf Sozialschutz-Paket
Gesetzentwurf Schutz bei epidemischer Lage

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Hinweise zur Versorgung mit Druckereichemikalien

Der bvdm informiert über Entwicklungen in der Rohstoffversorgung und die Preisentwicklung bei Isopropanol im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Immer mehr Hinweise erreichen uns, dass ggf. einzelne Druckereichemikalien Lieferengpässe zu verzeichnen haben. Preissteigerungen sind nicht ausgeschlossen.

Der bvdm möchte über die europäische >>> weiterlesen nach Registrierung

Erklärungsvideo zur Kurzarbeit

Von der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände wurde zusammen mit der Regionaldirektion Baden-Württemberg ein Erklärvideo zur Kurzarbeit erstellt. In dem Video wird die Beantragung von Kurzarbeitergeld verständlich und kurz erläutert. Sie finden das Video sowie weitere interessante Informationen auf der Corona-Plattform im öffentlichen >>> weiterlesen nach Registrierung

Frist für Anträge zur Beitragsstundung am 26.03.2020

Die Frist für Anträge auf Beitragsstundung für den Monat März ist bereits der 26. März 2020. Eine Fristversäumnis wird – jedenfalls für den Monat März – aber nicht zum Nachteil der Unternehmen sein. Mit anderen Worten: Die Antragstellung der Unternehmen muss schnellstmöglich erfolgen.

Verantwortlich für die Abwicklung der Beitragsstundung >>> weiterlesen nach Registrierung

Stundung von Mitgliedsbeiträgen der BG ETEM

Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) ermöglicht Stundung von Mitgliedsbeiträgen. Die entsprechenden Anträge können formlos gestellt werden.

Die hohen finanziellen Belastungen, die durch die Corona-Pandemie auch bei Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse >>> weiterlesen nach Registrierung

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber

Der GKV-Spitzenverband hat nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber aufgezeigt. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, die sich trotz der von >>> weiterlesen nach Registrierung

GKV Vereinbarung
Pressemitteilung GKV

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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Nachdem am 13. März 2020 das wirtschaftspolitische Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vorgestellt wurde, hat nun das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit den obersten Landesfinanzbehörden die im Maßnahmenpaket erwähnten steuerlichen Erleichterungen konkretisiert. Die zinslose Stundung >>> weiterlesen nach Registrierung

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörde
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung

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25.03.2020

KfW-Coronahilfe: KfW-Sonderprogramm 2020

Am 22. März hat die EU-Kommission die von Deutschland angemeldeten Unterstützungsmaßnahmen (Beihilferegelungen), die über die staatliche KfW-Bank umgesetzt werden sollen, genehmigt. Somit können kleine, mittelständische und große Unternehmen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie Liquiditätsschwierigkeiten >>> weiterlesen nach Registrierung

KfW Informationsschreiben

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Wichtige Links

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
https://www.infektionsschutz.de/
https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

Aufstockung des Kurzarbeitergeldes – bvdm lehnt Erpressungsversuche von ver.di ab

Die Gewerkschaft ver.di fordert Betriebsräte und Mitglieder auf, die Zustimmung zu Kurzarbeit davon abhängig zu machen, dass der Arbeitgeber das Entgelt auf 90 % des Nettoverdienstes aufstockt. Der bvdm weist diese Forderung entschieden zurück.

Zahlreiche Unternehmen der Druck- und Medienindustrie erleben derzeit auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus einen massiven Auftragseinbruch. Um Arbeitsplätze trotz wegbrechender Einnahmen zu erhalten, führen viele Betriebe derzeit Kurzarbeit ein. Die Politik unterstützt diese Bemühungen der Arbeitgeber u. a. durch Lockerung der Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld und durch die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Verantwortungsvolles Handeln erforderlich
Daneben brauchen die Betriebe auch die Mitwirkung der Mitarbeiter und Betriebsräte. Wo keine vertraglichen Regelungen zur Einführung von Kurzarbeit bestehen, müssen diese nun schnell abgeschlossen werden, um Kurzarbeitergeld beantragen zu können. Das zwingende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich der vorübergehenden Verkürzung der Arbeitszeit ist auch in einem Eilfall zu beachten, sollte durch die Betriebsparteien aber auch verantwortungsvoll ausgeübt werden. Dies geschieht auch in vielen Fällen.

ver.di versucht, Betriebe in schwieriger Lage zu erpressen
Die Gewerkschaft ver.di torpediert diese gemeinsamen Bemühungen, die Corona-Krise mit so wenig Schaden für Betriebe und Beschäftigte wie möglich zu überstehen, indem sie in Rundschreiben an Mitglieder und Betriebsräte dazu auffordert, nur Vereinbarungen zu unterschreiben, die eine Aufstockung des während der Kurzarbeit zu zahlenden Entgelts auf 90 % des Nettoverdienstes vorsehen.

Erste Betriebsräte verweigern nunmehr die Unterzeichnung von unterschriftsreifen Betriebsvereinbarungen, wenn nicht eine entsprechende Aufstockung geregelt ist.

Dies stellt aus Sicht des bvdm ein rechtlich unzulässiges Kopplungsgeschäft und einen völlig unverantwortlichen Erpressungsversuch dar. Es mag einzelne Betriebe geben, die ihren Beschäftigten einen Zuschlag auf das Kurzarbeitergeld zahlen wollen und können. Dies kann aber nur freiwillig geschehen. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht, auch nicht nach den Tarifverträgen der Druckindustrie. Ein Großteil der Betriebe wird sich die zusätzliche Belastung nicht leisten können. Die Forderung der Gewerkschaft geht angesichts massiver Einnahmeverluste daher völlig an der Realität vorbei.

Betriebsrat kann Zuschüsse nicht erzwingen
Zudem unterfällt die Frage der Aufstockungszahlungen auch nicht der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrates. Mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nur die Regelung zur Verkürzung der Arbeitszeit, nicht eine auf sie bezogene Entgeltregelung.

Daher darf der Betriebsrat die Zustimmung zur Einführung von Kurzarbeit nicht davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber zur Ergänzung des sozialrechtlichen Kurzarbeitergeldes finanzielle Ausgleichsleistungen erbringt (LAG Köln, Beschluss vom 14.06.1989 – 2 TaBV 17/89). Die Entgeltleistungspflicht des Arbeitgebers ist nicht in den Mitbestimmungstatbestand einbezogen. Der Spruch einer Einigungsstelle zu diesem Thema wäre unwirksam. Zulässig ist deshalb nur, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einführung der Kurzarbeit davon abhängig macht, dass die Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld gewährt (§§ 95 ff. SGB III).

Betriebsräte, die so handeln, wie von ver.di gefordert, verstoßen daher gegen das Betriebsverfassungsgesetz.

bvdm fordert ver.di auf, verantwortungsvoll zu handeln
Die aktuelle Vorgehensweise von ver.di entspricht nicht der Verhaltensweise eines verantwortungsvollen Sozialpartners. Der bvdm hat bereits Kontakt zu den Verantwortlichen bei ver.di aufgenommen und deutlich gemacht, dass die Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaft als unzulässigen Erpressungsversuch ansehen. Auch den von ver.di-Chef Frank Werneke ins Spiel gebrachten Gruppen-Tarifvertrag lehnt der bvdm ab. Die Erstattung von Sozialbeiträgen durch die Bundesagentur von dem Beitritt zu einem Zwangstarifvertrag abhängig zu machen, widerspricht völlig dem Verständnis des bvdm von gelebter Tarifautonomie. Der bvdm hat ver.di dringend dazu aufgerufen, damit aufzuhören, gerade jetzt die Belastbarkeit der Betriebe zu testen und stattdessen verantwortungsvoll für Betriebe und Beschäftigte der Branche zu handeln.

Empfehlungen für Betriebe
Auch wenn die Zeit drängt, rät der bvdm den Betrieben, die mit entsprechenden Forderungen konfrontiert werden, sich nicht erpressen zu lassen und den Betriebsräten und Beschäftigten zu vermitteln, wie die wirtschaftliche Situation des Betriebes aussieht. Wir hoffen, dass langwierige Einigungsstellen oder gerichtliche Auseinandersetzungen durch vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebspartner vermieden werden können. Bei Fragen rund um das Thema Kurzarbeit wenden sie sich bitte an die Geschäftsstelle Ihres Verbandes.

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Leitfaden Stand 23.03.2020
Verordnung über Erleichterung der Kurzarbeit
Mögliche Verwaltungsvereinfachung
FAQ zu Corona Arbeitsrecht Teil 2 - Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

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Aktuelle Infos zu Coronavirus

Hier finden Sie immer die aktuellen Infos zu den Arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie, Leitfäden, Merkblätter usw.

Coronavirus: Arbeitshilfe Bildung (FAQ)
Corona FAQ Zivilrecht Teil 1
Corona FAQ Zivilrecht Teil 2
Corona FAQ Zivilrecht Teil 3
Muster Merkblatt für Arbeitnehmer
Muster BV Umgang mit der Krise aufgr. Corona
BDA-Leitfaden arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

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Corona-Schutzschild: Milliardenschweres Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft

In ihrer heutigen Sondersitzung hat die Bundesregierung ein beispielloses Hilfspaket für die Wirtschaft beschlossen. Neben der Gründung eines Wirtschaftsstabiliserungsfonds, der mit 600 Mrd. Euro ausgestattet werden soll und sich insbesondere an große Unternehmen richtet, steht vor allem das Soforthilfe-Programm >>> weiterlesen nach Registrierung

Eckpunkte Corona Soforthilfe für Kleinunternehmen

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